Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee

Zielgruppe angepasst sind und andererseits muss versucht werden, sie möglichst vollständig und wirksam
anzusprechen. Erfahrungsgemäss sind dabei persönliche Kontakte nützlicher als grosse PR-Kampagnen.
Im Integrationsgesetz, das auf kantonaler Ebene diskutiert wird, ist vorgesehen, dass mit den NeuzuzügerInnen
sogenannte „Integrationsvereinbarungen“ abgeschlossen werden, die die Eltern oder die Kinder zum Besuch
von Sprachkursen verpflichten.
Fazit:
Der Gemeinderat verfolgt die gleichen Ziele wie das Postulat. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat
anzunehmen und die Einführung weiterer Angebote neben dem MuKi-Deutsch zu prüfen. Als konkreter
nächster Schritt soll die Realisierung einer Spielgruppe im Allmendquartier angegangen werden.
Finanzielles
Die finanziellen Auswirkungen von einzelnen Massnahmen können zum heutigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt
werden. Zusätzliche Massnahmen werden auf dem ordentlichen Weg budgetiert.
Für viele Angebote im Bereich der Frühförderung und Integration bestehen finanziellen Fördermittel des Bundes
oder des Kantons.
Rechtliche Grundlagen
Dem Grossen Gemeinderat wird dieser Antrag gestützt auf folgende rechtlichen Grundlagen unterbreitet:
Grundlage Artikel
Materielle Grundlage Ausländergesetz Art. 53
Zuständigkeit GR OgR Art. 31.6
Finanzkompetenz OgR Art.28, 33
Verfahren -- --
Antrag
1. Das Postulat ist anzunehmen.
Eintretensdebatte
Erika Gasser-Niederhauser, SP-Fraktion. Ich danke dem Gemeinderat für die ausführliche und auch
informative Antwort auf mein Postulat und natürlich auch, dass er dieses Annehmen will. Mit Interesse werde
ich weiterverfolgen, was in diesem Verein passieren wird. Vom Kanton aus wird voraussichtlich in diesem
Herbst ein Frühförderungskonzept vorgestellt werden. Ich hoffe und wünsche, dass Buchsi von diesem Konzept
profitieren und die eine oder andere Massnahme übernehmen kann. Vor allem aber der konkrete in der Antwort
erwähnte nächste Schritt, nämlich die Realisierung einer Spielgruppe in der Allmend ist nötig und ich bin froh,
wenn die Gemeinde Unterstützung geben kann. Danke für die Aufmerksamkeit.
Eintreten
Das Eintreten ist nicht bestritten und somit beschlossen.
Detailberatung
Jean-Pierre Vicari, SVP-Fraktion. Art. 25 der Geschäftsordnung des GGR lautet folgendermassen: Postulate
sind selbständige Anträge, die den Gemeinderat beauftragen, bestimmte Fragen aus dem
Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Grossen Gemeinderats oder des Gemeinderats zu prüfen,
darüber zu berichten und gegebenenfalls Antrag zu stellen.
Folgerichtig hat Erika Gasser in ihrem Postulat den Gemeinderat aufgefordert, geeignete Massnahmen zur
sprachlichen Frühförderung von fremdsprachigen Kindern im Vorschulalter zu prüfen. Dagegen ist nichts
einzuwenden. Nicht nachvollziehbar für uns ist nun aber in der Stellungnahme des Gemeinderates das von
diesem gezogene Fazit. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat anzunehmen und die Einführung weiterer
Angebote zu prüfen. Damit wird das Anliegen von Erika Gasser erfüllt. Weshalb der Gemeinderat in seinem
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