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Zur Versicherungspflicht und Beitragszahlung der Rentner auch → Krankenversicherung
der Rentner.
Mitglieder mit Anspruch auf freie Heilfürsorge (z. B. Polizeivollzugsbeamte, Berufssoldaten
und Soldaten auf Zeit), die zur Nutzung der Ansprüche aus der Familienversicherung
der GKV als Mitglied angehören, zahlen den Beitrag für Mitglieder ohne
Krankengeldanspruch. Sind solche Mitglieder nur für ihre Person versichert, beläuft
sich der Beitrag mindestens auf den Solidaranteil für die KVdR sowie die anteiligen
Verwaltungskosten (Anwartschaftsversicherung für die spätere Rückkehr in die GKV).
Freiwillig Versicherte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze
versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, erhalten von ihrem
Arbeitgeber als Beitragszuschuss die Hälfte des Beitrags, der für einen versicherungspflichtig
Beschäftigten der Mitgliedkasse zu zahlen wäre, höchstens jedoch die
Hälfte des Betrages, der tatsächlich gezahlt wird.
Der Zuschuss beträgt die Hälfte des Betrages, der sich unter Anwendung des durchschnittlichen
allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkasse vom 1. Januar des Vorjahres
und des Arbeitsentgelts als Beitrag ergibt, höchstens jedoch die Hälfte des tatsächlichen
Beitrages.
Der Versicherungsnehmer hat dem Arbeitgeber eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens
darüber vorzulegen, dass die Aufsichtsbehörde dem Versicherungsunternehmen
bestätigt hat, dass es die betreffende Versicherung nach den genannten
Voraussetzungen betreibt. Wer bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen
versichert ist, das die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, kann den Versicherungsvertrag
mit sofortiger Wirkung kündigen.
Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen oder in einer privaten Krankenversicherung
versichert sind, erhalten auf Antrag zu ihrer Rente einen Beitragszuschuss
in Höhe eines Prozentsatzes des monatlichen Rentenzahlbetrages, höchstens jedoch
in Höhe des tatsächlichen Beitrages (→ Bemessungsgrenzen).
Seit 2010 dürfen Kassen zusätzlich zum einheitlichen, gesetzlich festgelegten Beitragssatz
einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag verlangen, wenn die Zuweisungen
aus dem Gesundheitsfonds die Kosten nicht decken. Die Höchstgrenze des allein vom
Versicherten zu entrichtenden Zusatzbeitrags beträgt 1 v. H. des beitragspflichtigen
Monatseinkommens, derzeit höchstens 37,50 Euro monatlich. Ohne Prüfung des Einkommens
des Versicherten dürfen 8 Euro erhoben werden. Bei halb- oder jährlicher
Abbuchung gewähren Krankenkassen Rabatte. Die vom Zusatzbeitrag Betroffenen
haben ein binnen vier Wochen nach Bekanntgabe des Zusatzbeitrags auszuübendes
Sonderkündigungsrecht. Letzteres besteht nicht bei in Wahltarifen Versicherten (nicht
bei Pflichtangeboten der Kasse wie Hausarztverträgen). Der Zusatzbeitrag wird gesondert
in Rechnung gestellt, bei Zahlungsverzug kostenpflichtig angemahnt und ggf.
über Inkassounternehmen beigetrieben. Er führt zu einem Sonderkündigungsrecht,
etwa um zu einer Kasse zu wechseln, die keinen Zusatzbeitrag erhebt.
8. Beihilfe bei gesetzlicher Krankenversicherung
Die weit verbreitete Meinung, Mitglieder der GKV, z. B. einer AOK, einer Ersatzkasse
oder der KVdR, könnten in Krankheitsfällen keine Beihilfen erhalten, ist falsch. Richtig
ist, dass für den genannten Personenkreis der Beihilfeanspruch eingeschränkt ist, weil
die GKV ihre Leistungen i. d. R. nicht – wie die private Krankenversicherung – in
(teilweisem) Geldersatz, sondern in Natur erbringt. Mit diesen vorrangigen → Sachund
Dienstleistungen werden i. d. R. die vollen Kosten übernommen, sodass der Beihilfeberechtigte
– bis auf einige Ausnahmen – nicht belastet ist. Da Beihilfen nur gewährt
werden, soweit eine Belastung vorliegt, sind Sach- und Dienstleistungen – in
Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung – nicht beihilfefähig (§ 8
Abs. 4 BBhV).
Was eine Sachleistung oder eine Dienstleistung ist und was als solche Leistung gilt,
wird unter dem Stichwort → Sach- und Dienstleistungen ausgeführt. Bei Personen,
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