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■ versicherungspflichtige Personen
■ Personen, die versicherungsfrei sind
■ Personen, die von der Versicherungspflicht befreit sind
■ freiwillig Versicherte
■ Personen, die als Familienangehörige eines Versicherten von der Familienversicherung
erfasst, d. h. mitversichert sind
Versicherungspflichtig sind – mit gewissen Ausnahmen – insbesondere Arbeitnehmer,
Auszubildende, Landwirte, Künstler und Publizisten, Studenten, Arbeitslose (als
privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II auch nach Vollendung des
55. Lebensjahres), bestimmte Gruppen von Behinderten und Rentner (für Rentner
→ Krankenversicherung der Rentner). Versicherungspflicht besteht nach der Gesundheitsreform
für die genannten Personengruppen auch dann, wenn sie die GKV verlassen
und deshalb nicht mehr krankenversichert sind. Wer versicherungspflichtig wird und
bei einem privaten Versicherungsunternehmen versichert ist, kann den Versicherungsvertrag
mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen.
Versicherungsfrei (und damit i. d. R. von der Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft
ausgeschlossen) sind u. a. Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf
Zeit, sonstige Personen mit Ansprüchen nach beamtenrechtlichen Vorschriften auf
Beihilfe oder Heilfürsorge, Versorgungsempfänger aus den genannten Personenkreisen,
ferner Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze
(→ Bemessungsgrenzen) und Personen mit geringfügiger Beschäftigung. Wer eine
geringfügige Beschäftigung ausübt (z. B. nebenberuflich als Beamter), ist versicherungsfrei
(§ 7 SGB V), obwohl für ihn ggf. nach § 249b SGB V 13 v. H. (bei Beschäftigung
in Privathaushalten 5 v. H.) des Arbeitsentgelts an die GKV entrichtet werden.
Sind beihilfeberechtigte Hinterbliebene als Arbeitnehmer gegen Entgelt beschäftigt,
sind sie aufgrund dieses Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich versicherungspflichtig.
Dasselbe gilt, wenn sie Rente aus eigener Rentenversicherung erhalten. Im letzteren
Fall ist deshalb bei Rentenantrag ggf. (z. B. bei privater Krankenversicherung)
Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR zu stellen.
Für Personen, die in das Beamtenverhältnis eintreten, gibt es folgende Möglichkeiten,
freiwilliges Mitglied der GKV zu werden:
a) Wird im Anschluss an eine Familienversicherung (§ 10 SGB V) ein Beamtenverhältnis
begründet, besteht eine Beitrittsmöglichkeit (§ 9 Abs. 1 Nr. 2
SGB V).
b) Bestand vor der Aufnahme der Beamtentätigkeit eine freiwillige Versicherung
in der GKV, kann diese fortgesetzt werden.
Besteht eine freiwillige Versicherung als Beamter, ist innerhalb der GKV ein Wechsel
der Krankenkasse möglich. Das gilt auch für die vorstehend unter Buchst. a und b
genannten Fälle.
Eine Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag ist nach § 8 SGB V u. a.
zulässig für Arbeitnehmer, die wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungspflichtig
werden, beim Antrag auf Rente und in bestimmten Fällen der Herabsetzung
der Arbeitszeit. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der
Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn
der Versicherungspflicht an und kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung ist nicht
(mehr) von dem Nachweis abhängig, dass ein privater Versicherungsschutz besteht.
Eine freiwillige Versicherung ist nach § 9 SGB V zulässig für Personen, die als Mitglied
aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren
vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden
ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren, ferner Personen beim
Ausscheiden aus der Familienversicherung. Einen freiwilligen Beitritt zur GKV gibt es
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