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→ Rheinland-Pfalz (Ziff. 2)
→ Schleswig-Holstein (Ziff. 12)
1. Grundsätze
Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist im Wesentlichen im Fünften Buch
des Sozialgesetzbuches (SGB V) geregelt. Der GKV gehören rund 90 v. H. der Bevölkerung
an. Ungefähr 30 v. H. der GKV-Mitglieder sind Rentner.
Die GKV ist eine Solidargemeinschaft und hat die Aufgabe, die Gesundheit der
Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern.
Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mit verantwortlich; sie sollen durch
gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen
Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation
dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden
oder ihre Folgen zu überwinden.
Aufgrund der Gesundheitsreform gehören seit dem 1. 4. 2007 Reha-Leistungen und
Mutter/Vater-Kind-Kuren zu den obligatorischen Klassenleistungen. Dasselbe gilt für
von der Ständigen Impfkommission empfohlene Schutzimpfungen. Versicherte mit
schwersten Erkrankungen haben seitdem Anspruch auf ambulante Behandlung in
ausgewählten Kliniken. Ausgeweitet wurden auch die Leistungen bei Reha-Behandlungen
alter Menschen sowie bei der Betreuung Schwerstkranker und Sterbender in
häuslicher Umgebung.
Zum 1. 1. 2009 wurde ein zentraler Gesundheitsfonds eingerichtet. Dieser speist
sich aus lohnabhängigen Beiträgen bis zur Beitragsbemessungsgrenze, berechnet
nach einem staatlich festgesetzten bundeseinheitlichen Beitragssatz für alle Kassen
(2011: 15,5 v. H., Höchstgrenze der beitragspflichtigen Bezüge in 2011:
3712,50 Euro). Abgesehen von dem nur die Mitglieder treffenden Beitragssatz von
0,9 v. H. (§ 241a SGB V) teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag zu
gleichen Teilen. Beschäftigte zahlen somit 8,2 v. H., Arbeitgeber 7,3 v. H. Daneben
fließen Steuermittel in den Gesundheitsfonds, aus dem dann mindestens 95 v. H. der
Ausgaben der Kassen finanziert werden. Jede Kasse erhält aus dem Fonds einen einheitlichen
Pauschalbetrag je Versicherten. Unterschiedliche Risiken (wie z. B. Alter
oder Krankheit) werden durch eine entsprechende Zuweisung ausgeglichen. Dieser
Strukturausgleich wird besonders bei einer Häufung von Versicherten mit schwerwiegenden,
kostenintensiven oder chronischen Krankheiten in Betracht kommen. Reichen
die Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, dürfen die Kassen von ihren Mitgliedern
einen unbegrenzten Zusatzbeitrag erheben, der zwischen den Kassen unterschiedlich
ist. Damit kein Mitglied finanziell überfordert wird, steht ein einkommensabhängiger
Sozialausgleich aus Steuermitteln zu, der sich am durchschnittlichen Zusatzbeitrag
für das kommende Jahr orientiert (vgl. § 242b SGB V). Beträgt der durchschnittliche
Zusatzbeitrag nicht mehr als 2 v. H. des Arbeits- oder Renteneinkommens des Mitglieds,
entfällt ein Sozialausgleich. Übersteigt er diesen Vomhundertsatz, wird über
den Arbeitgeber bzw. den Rentenversicherungsträger (bei Rentnern) der 2 v. H. des
Bruttoeinkommens übersteigende Zusatzbeitrag ersetzt. Überschüsse dürfen Kassen
ausschütten oder dafür zusätzliche Leistungen anbieten.
Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wurden die Verwaltungskosten grundsätzlich auf
dem Niveau von 2010 eingefroren.
Gesetzlich Versicherte können alle 18 Monate oder nach Beitragserhöhungen (auch
mittels Zusatzbeiträgen) die Kasse wechseln.
Für Mitglieder der GKV gibt es im Beihilferecht zum Teil besondere Regelungen (s.
nachstehend Ziff. 8 sowie → Beihilfebemessungssätze, Ziff. 8).
2. Versicherter Personenkreis
→ Versicherungspflicht in der Krankenversicherung
Hinsichtlich des versicherten Personenkreises unterscheidet die GKV:
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