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denen ein Zuschuss, Arbeitgeberanteil und dergleichen zum Krankenversicherungsbeitrag
gewährt wird oder die einen Anspruch auf beitragsfreie Krankenfürsorge haben,
gelten als Sach- und Dienstleistungen (§ 8 Abs. 4 Satz 3 BBhV) auch
a) Festbeträge für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel,
b) Aufwendungen – mit Ausnahme der Aufwendungen für Wahlleistungen im
Krankenhaus –, die darauf beruhen, dass der Versicherte die beim Behandler
(Arzt, Zahnarzt usw.) mögliche Sachleistung nicht in Anspruch genommen
hat.
Ausnahmsweise gewährte Geldleistungen werden auf die beihilfefähigen Aufwendungen
– zum Teil pauschal – angerechnet.
Stehen dem Beihilfeberechtigten oder einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen
Leistungen der GKV zu, sind die Aufwendungen nur insoweit beihilfefähig, als sie
über die gewährten Kassenleistungen hinausgehen. Die von der GKV gewährten
Leistungen sind somit in voller Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen
(§ 9 Abs. 1 BBhV).
Freiwillig Versicherte mit der Höhe nach gleichen Leistungsansprüchen wie Pflichtversicherte
erhalten zu ihren nach Abzug der Kassenleistung verbleibenden beihilfefähigen
Aufwendungen eine Beihilfe in Höhe von 100 v. H., sofern kein Beitragszuschuss
usw. von mindestens 21 Euro monatlich gewährt wird (§ 47 Abs. 6 BBhV). Bei den
verbleibenden Aufwendungen handelt es sich um Kosten, die von der GKV nicht oder
nur zum Teil übernommen werden, aber beihilfefähig sind (z. B. privatärztliche Krankenhausbehandlung
oder ambulante Behandlung durch einen Privatarzt). Höherwertige
Leistungen, soweit diese beihilfefähig sind, sollen nicht vorenthalten werden.
Bei ambulanter Behandlung durch einen Vertragsarzt sind die erwähnten GKV-
Mitglieder daher gehalten, sich auf Krankenversichertenkarte bzw. Krankenschein
behandeln zu lassen. Hätte der Behandler im Fall der Vorlage des Behandlungs- oder
Überweisungsscheins eine Sach- oder Dienstleistung zu erbringen gehabt, ist eine
Beihilfe ausgeschlossen. Wird ein zur Krankenversorgung nicht zugelassener Arzt
(Behandler) aufgesucht, werden die bei einer Behandlung durch einen Kassenarzt
zustehenden Leistungen gleichwohl berücksichtigt (§ 9 Abs. 3 Satz 1 BBhV). Hierbei
sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe, andere Aufwendungen,
deren fiktiver Leistungsanteil nicht nachgewiesen wird oder ermittelt werden
kann, in Höhe von 50 v. H. als zustehende Leistung anzusetzen (§ 9 Abs. 3 Satz 3
BBhV). Mit anderen Worten: Arznei- und Verbandmittel gehen in diesen Fällen voll
zulasten des Beihilfeberechtigten, die Aufwendungen für den Arzt (den Behandler)
sind nur zur Hälfte beihilfefähig.
Die erwähnten Einschränkungen gelten angesichts der von der Krankenkasse übernommenen
allgemeinen Krankenhausleistungen nicht für Wahlleistungen eines Krankenhauses
sowie für die Aufwendungen bei Behandlung durch Nicht-Vertragsärzte
und Heilpraktiker (einschl. der von ihnen verordneten Arznei- und Verbandmittel).
Freiwillige GKV-Mitglieder, die keinen Beitragszuschuss erhalten und den vollen Beitrag
zahlen, sind von den erwähnten Einschränkungen nicht betroffen. Dies legt für die
wegen eines Beitragszuschusses von den Einschränkungen Betroffenen die Überlegung
nahe, ob es sinnvoll ist, auf den Beitragszuschuss zu verzichten (→ Beihilfebemessungssätze,
Ziff. 10).
Mitglieder der → Krankenversicherung der Rentner erhalten in Krankheitsfällen
i. d. R. Sach- und Dienstleistungen, die, wie bereits erwähnt, nicht beihilfefähig sind.
Auch diese Personen erhalten aber auf Antrag Beihilfen zu den Aufwendungen, die
über die von der KVdR gewährten Leistungen hinausgehen (z. B. Wahlleistungen eines
Krankenhauses sowie Aufwendungen für Behandlung durch Heilpraktiker) und beihilfefähig
sind. Aufwendungen, die als Sach- oder Dienstleistungen gelten (z. B.
→ Festbeträge, Aufwendungen für → Sehhilfen), sind nicht beihilfefähig. Sind zuste-
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