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hende Leistungen nicht in Anspruch genommen worden (weil z. B. privatärztliche Behandlung gewählt wurde), so sind ■ Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe, ■ andere Aufwendungen, deren fiktiver Leistungsanteil nicht nachgewiesen wird oder ermittelt werden kann, in Höhe von 50 v. H. als zustehende Leistung anzusetzen und in dieser Höhe bei der Beihilfefestsetzung zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 3 Satz 2 und 3 BBhV). In die Beihilfeberechnung gehen somit nur die beihilfefähigen Aufwendungen abzüglich der als zustehende Leistung ermittelten Beträge ein. Rentenempfänger, die sich von der Krankenversicherungspflicht haben befreien lassen und einen Beitragszuschuss erhalten, sind keine Mitglieder der KVdR. Für diesen Personenkreis gelten deshalb, wenn sie freiwillige Mitglieder der GKV sind, die vorstehend für freiwillige Mitglieder der GKV wiedergegebenen Regelungen. Gehören sie der privaten Krankenversicherung an, gelten die gleichen Vorschriften wie für alle übrigen privat Versicherten. Beläuft sich der Beitragszuschuss der KVdR auf mindestens 41 Euro monatlich, ermäßigt sich der Bemessungssatz für den Zuschussempfänger (nur für diesen und nicht für die übrigen berücksichtigungsfähigen Angehörigen) um 20 Prozentpunkte. 9. Bonus-, Rabatt- und andere Modelle Das GKV-Modernisierungsgesetz eröffnet der GKV größere Freiheiten bei Bonus- und Rabattmodellen, um so ihren Versichertenbestand zu sichern oder zu erweitern. Dies kann auch in Kooperation mit privaten Krankenversicherern in der Weise geschehen, dass Zusatzversicherungen für Zahnersatz, Krankenhausbehandlung oder auch Auslandsreisen angeboten werden. Bereits früher haben Krankenkassen Selbstbehaltsmodelle für freiwillig Versicherte aufgelegt, bei denen Boni oder Beitragsrückzahlungen oder -ermäßigungen zum Ausgleich selbstgetragener Kosten gewährt wurden. Zum Vorteil der Versicherten gereichen auch – außer Sachzuwendungen wie z. B. Sportschuhe – Ermäßigungen oder der Verzicht auf Zuzahlungen (einschl. der Praxisgebühr) bei Teilnahme an bestimmten Programmen. Hervorzuheben sind die ausdrücklich gesetzlichen Hausarztmodelle, Disease-Management-Programme und andere Formen der integrierten Versorgung, auch über Medizinische Zentren, bei denen niedergelassene Ärzte ambulante Eingriffe vornehmen (→ Ziff. 4 Buchst. v). 10. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes In der GKV pflichtversicherte Beschäftigte und Auszubildende des öffentlichen Dienstes, deren Anspruch auf Gewährung von Beihilfen sich nach den einschlägigen Tarifverträgen richtet, sind ausschließlich auf die ihnen aus der GKV zustehenden Sachleistungen und Geldleistungen angewiesen. Aufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass von diesen Personen Leistungen der GKV nicht in Anspruch genommen werden, sind nicht beihilfefähig. Gewährt die Krankenkasse ihrer Satzung entsprechend nur einen Zuschuss oder sieht die Satzung überhaupt keine Leistung vor (z. B. bei Zahnersatz oder der Inanspruchnahme eines Heilpraktikers), sind die zulasten des Beihilfeberechtigten verbleibenden Aufwendungen im Rahmen der Beihilfevorschriften beihilfefähig. Weitere Ausführungen → Tarifvertragskräfte. Ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gehören nicht (mehr) zum beihilfeberechtigten Personenkreis. Mit dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst sind ihre Rechtsbeziehungen zum früheren Arbeitgeber erloschen. Für ihre Altersversorgung sind die Träger der Rentenversicherung und der Zusatzversorgung, für ihre Krankenversorgung die Träger der GKV bzw. die → Krankenversicherung der Rentner zuständig. Für berücksichtigungsfähige Kinder eines Beihilfeberechtigten (z. B. eines Beamten), die von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person (z. B. der als Behördenangestellte beschäftigten Ehefrau © WALHALLA FACHVERLAG 20
des Beamten) erfasst werden, werden Beihilfen ebenfalls nur zu den über die Kassenleistungen hinausgehenden Aufwendungen, soweit diese beihilfefähig sind, gewährt. Werden die Kassenleistungen nicht in Anspruch genommen, entfällt die Beschränkung; dann werden Beihilfen zu den entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen gewährt (§ 9 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 BBhV). 11. Gegenüberstellung Eine Gegenüberstellung der wesentlichen Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung → Krankenversicherung, Ziff. 3. © WALHALLA FACHVERLAG 21
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