Zu viel Bürokratie - Caritas NRW

Dieter Heisig
Foto: Wieczorek
Gabriele Ravenstein-
Klink
Foto: Wieczorek
Werner Marquis,
Pressesprecher der
Regionaldirektion für
Arbeit NRW
Foto: BA NRW
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caritas in NRW · 4/11
Klima des Misstrauens
Wer mit Mitstreitern der von Industrie- und Sozialpfarrer
Dieter Heisig begleiteten Hartz-IV-Selbsthilfegruppe
in Gelsenkirchen spricht, spürt schnell das Klima des
Misstrauens, der Angst und auch der Scham, in dem die
Betroffenen leben. Niemand will seinen Namen veröffentlicht
sehen, wenn er über seine Erfahrungen spricht.
So wie zum Beispiel die Frau, die über ihren Kampf um
ihre Wohnung berichtet. Die ist etwas größer, als sie einer
alleinstehenden Person im Hartz-IV-Bezug zusteht.
Doch hier hat die chronisch kranke Frau seit vielen Jahren
ihren Lebensmittelpunkt und gute nachbarschaftliche
Kontakte. Oder die Akademikerin, die es wütend
macht, wenn auf ihren Bescheiden als Kontaktperson
nur eine Kombination aus Zahlen und Buchstaben statt
eines konkreten Namens steht.
Gabriele Ravenstein-Klink vom Job-Café der Gelsenkirchener
Caritas kennt solche und ähnliche Erfahrungen
aus ihrer Beratungspraxis und könnte die
Liste leicht um ein Vielfaches verlängern. Neben den
immer wieder auftauchenden Fragen zu den Leistungsbescheiden
sorgt derzeit das sogenannte Bildungs- und
Teilhabepaket für Kinder aus Familien im Hartz-IV-Bezug
für Verwirrung. „Das Anliegen des Pakets verdient
jede Unterstützung, wie es praktisch umgesetzt werden
soll, ist aber völlig unausgegoren. Auch mich stellt es
vor Fragen und Probleme, auf die ich nicht sofort eine
Antwort parat habe“, so Gabriele Ravenstein-Klink.
Damit das Paket greift, hat die Stadt Gelsenkirchen im
Sommer zwei Büros eröffnet, die bei der Beantragung
von Beiträgen für den Fußballverein, die Musikschule
oder den Schulranzen helfen. Auch die Broschüre der
Stadt „GEfördert. Damit Ihr Kind weiterkommt“ soll
dazu beitragen, die Fallstricke auf dem Weg zu mehr Bildung
und Teilhabe zu umgehen. So schafft Bürokratie
neue Strukturen, damit die von ihr selbst aufgestellten
bürokratischen Hürden nicht zur Stolperfalle werden.
Normen contra lebenswirklichkeit
„Auf Hartz IV angewiesen zu sein bedeutet, mit Rechtsunsicherheit
leben zu müssen. Eine Ursache hierfür ist
das Zusammenspiel von rigiden Gesetzesvorlagen und
Vorschriften, die sich in schneller Reihenfolge ändern
und deren Regelungen und Vorschriften in der Alltagspraxis
... eine große Fehlerquelle sind“, heißt es in
der ISPA-Studie. Dies führe dazu, dass nicht wenige
Befragungsteilnehmer den Glauben an den Rechtsstaat
verloren hätten.
Bürokratie und Kontrolle
Das kann Werner Marquis, Pressesprecher der Regionaldirektion
für Arbeit NRW, so nicht stehen lassen.
Er verweist auf die über 17 Millionen Bescheide, die
jährlich verschickt würden und die größtenteils korrekt
seien. Da erzeuge die viel zitierte Klagewelle ein schiefes
Bild. „Wir sind eine ausführende Verwaltung und
administrieren Bundesgesetze. Komplexe Rechtsverhalte
so umzusetzen, dass der Kunde seine Ansprüche
im Rahmen der Gesetze wahrnehmen kann, und diesen
Vorgang transparent zu machen ist unsere Aufgabe“,
bringt es der Pressesprecher auf den Punkt. In der Praxis
ist dies jedoch nicht ganz so einfach, räumt Werner
Marquis ein: „Die Lebenswirklichkeit lässt sich nicht
„Und wenn man nicht ständig gegen hält ...“.
Die Erfahrungen von Frauen und Männern mit der
Umsetzung des SgB II in Nordrhein-Westfalen.
Eine Studie von Marlies Mrotzek im Auftrag des
Industrie- und Sozialpfarramtes (ISPA) des Evangelischen
Kirchenkreises gelsenkirchen und Wattenscheid
Die Publikation kostet 9,80 Euro (bei Hartz-IV-Bezug kostenfrei)
und kann im ISPA bestellt werden.
Tel. 02 09 / 17 98-2 10; E-Mail: Dieter.Heisig@kk-ekvw.de