Zu viel Bürokratie - Caritas NRW

14
caritas in NRW · 4/11
Bürokratie und Kontrolle
„Wichtig sind
konkrete Vorschläge“
Der Normenkontrollrat befasst sich zunehmend mit der Bürokratie
im Sozial- und gesundheitsbereich – und sieht Handlungsbedarf
Auch der Bürokratieabbau ist inzwischen geregelt: Die große Koalition von
CDU/CSU und SPD richtete 2006 den Nationalen Normenkontrollrat ein, der Vorschläge
zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsvereinfachung machen soll.
Das gremium besteht aus acht ehrenamtlichen Mitgliedern, die auf Vorschlag
der Bundesregierung vom Bundespräsidenten berufen werden. Auskunft über
die Arbeit des Normenkontrollrats gibt der stellvertretende Vorsitzende Wolf-
Michael Catenhusen, Staatssekretär a. D.
Was schreiben wir jetzt in
die Dokumentation, damit
die Prüfer zufrieden sind?
Solche Überlegungen entlarven
die Verlogenheit des
Systems.
Foto: Lehmann
Caritas in NRW: Kann man eine Grenze definieren,
ab der die Kosten und der Aufwand für Bürokratie
höher sind als die Erträge (in Form von Standardisierung,
Transparenz, Verwaltungsgerechtigkeit ...)?
Wolf-Michael Catenhusen: Wichtig und lohnenswert
ist es zunächst, Kosten und Aufwand einer bestehenden
oder geplanten Regelung unter Einbeziehung der Betroffenen
möglichst realitätsnah zu ermitteln und damit
objektiv und transparent zu machen. Solche Kostenschätzungen
müssen nach dem Normenkontrollratsgesetz
schon bei der Vorbereitung eines Gesetzent-
wurfs vorgenommen werden, damit sie nicht erst bei
der Umsetzung erkennbar werden. Die Unterstützung
und Kontrolle dieses Prozesses sind eine wesentliche
Aufgabe des Normenkontrollrats. Aufgabe der Politik
ist es dann, zu klären, ob dieser Aufwand durch die Zielsetzung
des Gesetzes gerechtfertigt ist. Die transparente
Darstellung der Kosten setzt die Politik unter einen
höheren Rechtfertigungsdruck und wirft die Frage nach
Grenzen des Zumutbaren auf. Vor allem müssen die
Kosten für die Umstellung auf neue Verwaltungsverfahren
und die durch die neue Praxis entstehenden Einsparungen
sinnvoll gegeneinander aufgewogen werden.
Grenzen des akzeptablen Bürokratieaufwands müssen
in jedem Einzelfall ermittelt werden.
c Bürokratieabbau gilt als Zauberwort in Sonntagsreden
von Politikern. Gibt es konkrete Erfolge?
Bürokratiekosten als Kosten aus sog. Informationspflichten
sind seit 2006 eindeutig definiert. Auf dieser
Basis hat das Statistische Bundesamt die Bürokratiekosten
gemessen, die durch Bundesrecht für die Wirtschaft
entstehen. Sie beliefen sich im Jahr 2006 auf rund
50 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat Vereinfachungsmaßnahmen
auf den Weg gebracht, die inzwischen
ein Entlastungsvolumen von über 10 Milliarden
Euro umfassen. Es ging beispielsweise um Vereinfachungen
beim Vergaberecht sowie bei Buchführungs-
und Bilanzierungspflichten und um die Abschaffung der
Lohnsteuerkarte in Papierform.
Gleichwohl liegt noch viel Arbeit vor uns. Der Normenkontrollrat
befasst sich zunehmend auch mit Fragen des
bürokratischen Aufwandes im Gesundheits- und Sozialsystem.
Hier besteht Handlungsbedarf bei der Überprüfung
des Ausmaßes vorgeschriebener Informations-
und Dokumentationspflichten – in der Arztpraxis wie
im Pflegeheim.
c Auch in der sozialen Arbeit wächst das Maß an
Kontrolle und Bürokratie. Doch soziale Arbeit
richtet sich an Menschen, sie schafft kein Produkt,
sondern ist eine Dienstleistung am Menschen.