Zu viel Bürokratie - Caritas NRW

Ständig
gegenhalten
Hartz IV und die Bürokratie
Von Manfred Wieczorek
gibt man in eine Internet-Suchmaschine die Begriffe
Hartz IV und Bürokratie ein, stößt man schon bei den
ersten Treffern auf kuriose und absurd erscheinende
Beispiele einer ausufernden Bürokratie. So soll
Deutschlands dickster Hartz-IV-Bescheid 75 Seiten
stark sein und ein halbes Pfund gewicht auf die
Waage bringen. Auf immerhin neun Seiten brachte
es ein Bescheid, weil die Zuverdienstgrenze um zwei
Cent überschritten wurde. Auch dass es für einen
Hartz-IV-Empfänger nicht egal ist, ob das Duschwasser
mit Strom oder über die Heizungsanlage
erwärmt wird, findet man schnell heraus.
In Deutschland, könnte man einwenden, sind die Dinge
eben geregelt. Für alle Eventualitäten gibt es Regeln,
Verfahren oder Kennziffern, die festlegen, wie etwas
zu handhaben ist. Doch offenbar ist längst nicht alles
eindeutig, tun sich immer neue Lücken und Ausnahmen
auf, gibt es Härtefallklauseln, Mehraufwand oder Sonderbedarfe.
Im letzten Jahr gab es die 50. Reform der
Hartz-Gesetze. Jede noch so kleine Reform setzt in der
Verwaltung eine ganze Welle notwendiger Veränderungen
in Bewegung. Leistungsbescheide, Eingangsbestätigungen,
Rechtsbelehrungen und vieles mehr müssen
geändert werden. Vieles bleibt fehlerhaft oder vage,
dann entscheiden die Gerichte.
Beim Berliner Sozialgericht geht an einem Arbeitstag
durchschnittlich alle 16 Minuten eine Klage im Zusammenhang
mit Hartz IV ein. Mitte des letzten Jahres
summierte sich die Klagewelle auf 100 000 Verfahren,
und ein Ende ist nicht abzusehen. Etwa jeder zweite
Kläger bekommt Recht, doch bis es so weit ist, dauert
es seine Zeit. Längst haben viele im undurchdringlich
wirkenden Dschungel aus Paragrafen und Regelsätzen
aufgegeben.
„Und wenn man nicht ständig gegen hält ...“, so heißt
eine Studie der Wissenschaftlerin Marlies Mrotzek im
Auftrag des Industrie- und Sozialpfarramtes (ISPA)
des Evangelischen Kirchenkreises Gelsenkirchen und
Wattenscheid über die Erfahrungen von Frauen und
Männern, die Hartz IV beziehen. Schon der Titel macht
deutlich, worauf es in dieser Lebenssituation ankommt
– nicht nur, aber eben auch im Kampf mit und durchaus
auch mal gegen die Bürokratie. Der der Studie zugrunde
liegende Fragebogen gab auch die Möglichkeit
zu anonymen persönlichen Stellungnahmen. Es mag
nicht erstaunen, dass diese Möglichkeit genutzt wurde,
um auch mal Dampf abzulassen, und die Kritik an
den Behörden teilweise sehr harsch ausfällt. Doch es
ist erschreckend, wie viel an Wut, aber auch tiefer Frustration
und Resignation über vermeintliche oder echte
Bürokratie deutlich wird. c
Dieser Obdachlose kampiert
auch bei Schnee im
Zelt. Vielleicht fehlen ihm
Kraft und Nerven für die
Auseinandersetzung mit
der Hartz-IV-Bürokratie.
Foto: Pohl / LAG Freie
Wohlfahrtspflege
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