Zu viel Bürokratie - Caritas NRW

Wenn es um konkrete Hinweise
und Vereinfachungsvorschläge
im Pflegebereich geht,
dann ist jetzt genau der richtige
Zeitpunkt dazu.
Braucht es nicht mehr Menschlichkeit statt mehr
Kontrolle und Bürokratie?
Menschlichkeit und Kontrolle bzw. Bürokratie müssen
nicht unbedingt Widersprüche sein. Ein angemessenes
Maß an Bürokratie und auch Kontrolle ist wesentlicher
Bestandteil einer rechtsstaatlichen Gemeinschaft.
Im Gesundheits- wie im Sozialwesen ist es allerdings
in großem Umfang zur Einführung von Dokumentationspflichten
als Voraussetzung für Kostenübernahmen
gekommen. Hier ist es sinnvoll und überfällig, diese Belastungen
konkret, objektivierbar zu ermitteln und nach
bürokratieärmeren Lösungen zu suchen. Zur Prüfung
gehört aber auch die Frage, in welchem Ausmaß soziale
Einrichtungen ein professionelles Kostenmanagement
praktizieren. Es müssen Verfahren gefunden werden,
die die Zuwendung zu den Menschen im Mittelpunkt
halten.
c In Alten- und Pflegeheimen sind für alle Pflege-
und Dienstleistungen, für alle Handgriffe, schriftliche
Dokumentationen vorgeschrieben. Diese verschlingen
enorm viel Geld und Arbeitszeit, die für
die Pflege fehlen.
Ja, hier besteht Handlungsbedarf. Es ist gut, dass im
Rahmen der geplanten Pflegereform gerade auch der
Bürokratieaufwand unter die Lupe genommen werden
soll.
Im Frühjahr startete die Bundesregierung zudem das
Projekt zur Ermittlung des bürokratischen Aufwands,
der durch Antragsverfahren auf gesetzliche Leistungen
für Pflegebedürftige und chronisch Kranke entsteht.
Hier sitzen neben dem Normenkontrollrat zahlreiche
Vertreter aus dem Gesundheits- und Pflegebereich mit
am Tisch. Derzeit erhebt das Statistische Bundesamt
die Kosten, die insbesondere durch die verschiedenen
Antrags- und Dokumentationspflichten verursacht werden.
Hierzu befragt es pflegebedürftige Personen, deren
Angehörige, aber auch Pflegeeinrichtungen. Ich denke,
da werden wir noch im Herbst wichtige Erkenntnisse
erhalten. Gleichzeitig sammeln wir im Projekt konkrete
Vereinfachungsvorschläge, die dann hoffentlich zahlreich
auch Eingang in die Pflegereform finden.
c Was raten Sie Trägern und Einrichtungen, wenn
diese gegen „St. Bürokratius“ vorgehen wollen?
Kann der Einzelne etwas tun?
Ja, jeder Einzelne kann etwas tun, etwa durch transparente
Kostenermittlungen. Wir alle, Bundesregierung
und Normenkontrollrat, sind darauf angewiesen, dass
wir auf überbordende Bürokratie hingewiesen werden.
Ganz wichtig dabei sind aber auch konkrete Vorschläge
zur Vereinfachung. Da liegen die Tücken oft im Detail.
Denn häufig geht es um einfachere Regeln, nicht um
ihre Abschaffung.
Wenn es um konkrete Hinweise und Vereinfachungsvorschläge
im Pflegebereich geht, dann ist jetzt genau
der richtige Zeitpunkt dazu. b
Die Fragen stellte Markus Lahrmann.
Wolf-Michael Catenhusen
(66) ist stellv. Vorsitzender
des Nationalen Normenkontrollrats.
Catenhusen
war von 1980 bis 2002
SPD-Bundestagsabgeordneter
(Landesliste
NRW), von 1998 bis 2002
parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin
für Bildung
und Forschung und von
2003 bis 2005 beamteter
Staatssekretär im Bundesministerium
für Bildung
und Forschung.
Foto: Deutscher Ethikrat
Der Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die Bundesregierung bei der
Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den gebieten des Bürokratieabbaus und der
besseren Rechtsetzung zu unterstützen (§ 1 Abs. 2 NKR-gesetz).
Hieraus ergeben sich zwei Aufgabenschwerpunkte:
c Vermeidung neuer bürokratischer Belastungen und
c Reduzierung bestehender bürokratischer Belastungen.
caritas in NRW · 4/11 15