1-2013 - Public Security

Informationen über den Rechtsextremismus würden
hauptsächlich regional gewonnen, beim Islamismus
hingegen viel über befreundete Nachrichtendienste,
so Claudia Schmid, die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes
bis Ende 2012. Immer stelle sich
aber die Frage, wann man zugreifen solle: „Zu früh
reicht es nicht für einen Haftbefehl“.
„Ganz egal, welche Lösung am Ende gefunden wird:
Wir sind in der zweiten Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens“,
appellierte Michael Hartmann,
SPD-Innenexperte, eine Einigung bei der von der EU
geforderten Vorratsdatenspeicherung zu erzielen.s
desregierung seit 2007 regelmäßig an verschiedenen
Projekten. Die Hauptstadtregion
soll auch auf den wachsenden Märkten für zivile
Sicherheit etabliert werden. Um die Selbsthilfefähigkeit
der Bevölkerung zu verbessern,
sollten auch neue und einfache Kommunikationswege
wie Handys, Apps und ein effektives
Warn- und Wecksystem genutzt werden, so Palenda.
Große Teile der Bevölkerung hätten eine
Vollkaskomentalität entwickelt. Dabei benutzen
im Jahr auf 900 Quadratkilometern Landesfläche
allein 1,4 Milliarden Menschen den ÖP-
NV. Das Straßennetz beträgt 5.400 Kilometer.
„Es ist eine schier unlösbare Aufgabe, jedes Auto
zu bewachen“, sagte Palenda auch hinsichtlich
der ausufernden KFZ-Brandstiftungen der
vergangenen Jahre.
Bernd Palenda betonte die enge Koordination
der BOS mit Wirtschaft und Betreibern Kritischer
Infrastrukturen. Diese Aufgabe sei als
„Gesamtkunstwerk“ nur durch Zusammenarbeit
erreichbar. Maximale Sicherheit mit minimalen
Einschränkungen zu vereinbaren sei eine Besonderheit
Berlins. Einschränkungen für den
Einzelnen müssten als transparent wahrge-
Verkehrssicherheit habe für das Sicherheitsempfinden
der Bürger eine große Bedeutung, so Bernd Palenda,
Innenbehörde Berlin. Eine wesentliche Aufgabe
sei es auch, „Radfahrer daran zu erinnern, was
normgerechtes Verhalten im Straßenverkehr ist.“
2011 waren nur 2 von 54 Berliner Verkehrstoten
PKW-Insassen.
Olaf Lindner, Kommandeur der GSG 9, stellte ATLAS
vor, das Projekt der europäischen polizeilichen Spezialeinheiten
im Einsatz. Deutschland leitet die Projektgruppen
Maritim, Command and Control sowie
Medizinische Erstversorgung. Der Gesamthaushalt
beträgt bislang nur eine Million Euro.
nommen werden, um ein normales Leben trotz
immer mehr Großveranstaltungen, Demonstrationen
und Staatsbesuchen zu gewährleisten.
Prävention sei ein entscheidender Standortfaktor
und wichtig für die wirtschaftliche Stabilität.
„Berlin ist eine normale Großstadt mit ein paar
Extras“, so Bernd Palendas Resümee.
Mehr Mittel für die Bundespolizei
Die bundespolitische Ebene beleuchtete
Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion. Deutschland sei
zwar eines der sichersten Länder der Welt, „allerdings
wird uns das dauerhaft nichts nutzen,
wenn die Welt außenherum immer unsicherer
wird.“ Hartmann hob auch die soziale Dimension
von Sicherheit hervor. Wenn zudem angesichts
allgemeiner Krisenerfahrungen die Zweifel
an der Steuerungsfähigkeit von Politik wüchsen,
nehme auch die Rechtstreue rapide ab.
Die grundsätzlich bewährte Sicherheitsarchitektur
bedürfe andererseits der Bereitschaft
zur Veränderung. Dies falle einigen Behörden
wie der Bundespolizei leichter, weil sie immer
„Zu glauben, dass bei Katastrophenfällen auch in
unserem Land die Trinkwasserversorgung gesichert
sei, ist Wunschdenken“, mahnte Oberst a.D. Manfred
Heydeck, WEW Westerwälder Eisenwerk GmbH.
Das Verständnis hinsichtlich präventiver Sicherheitspolitik
müsse angesichts der globalen Konkurrenzsituation
weiterentwickelt werden, so Bernd Liske,
Liske Informationsmanagementsysteme in Magdeburg.
Dies gelte gerade vor dem Hintergrund geringer
werdender finanzieller Mittel. Nutzer seien
zunehmend überfordert, Informationen auf elektronischen
Medien zu verwalten.
schon Veränderungsprozessen unterlegen seien,
so der Innenexperte. Dort seien schon drei
Großreformen vollzogen worden. Sie müsse
technisch und personell besser ausgestattet
werden, so Hartmann. Ganz anders sehe es bei
allen drei Nachrichtendiensten aus, „nicht nur
im Lichte aktueller Fehlentwicklungen“. Hier
sollten Doppelstrukturen abgebaut und föderale
Strukturen überdacht werden.
Michael Hartmann trat - abweichend von
der Parteilinie - dafür ein, das verfassungsrechtlich
umstrittene Trennungsgebot von Polizei
und Diensten zwar ernst, aber nicht zu ernst
zu nehmen. Außerdem forderte er eine Meldepflicht
für Unternehmen, die Cyber-Opfer geworden
sind. Die Kapazität des neuen Cyber-Abwehrzentrums
sei nicht ausreichend. Auch angesichts
des Fachkräftemangels im IT-Bereich
sei dies kostenfrei und mit den Gehaltsstrukturen
des Öffentlichen Dienstes freilich nicht zu
haben.
THW unter Druck
Nachwuchssorgen plagen auch THW-Präsident
Albrecht Broemme. Allein als Folge des
PUBLIC SECURITY 2-2012/1-2013 31