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Beitrag: Die wachsende Bedeutung des Beihilfenrechts im
europäischen Profifußball Von Georg Glavanovits
Profifußballvereine im Visier der
Europäischen Kommission
Die Voraussetzungen der öffentlichen Finanzierung
von Sport und Sportstätten
wandeln sich tief greifend. Während die öffentliche
Hand in der Vergangenheit diesen
Bereich relativ frei gestalten konnte,
unterliegt sie heute zunehmenden Einschränkungen,
die sich insbesondere aus
dem europäischen Beihilfenrecht ergeben.
Diese Entwicklungen haben mittlerweile
auch den europäischen Profifußball
erreicht.
Im März 2013 kündigte die Kommission
erstmals die förmliche Prüfung von öffentlichen
Zuwendungen an fünf niederländische
Fußballklubs der ersten und zweiten
Liga an. Auch Zuwendungen der Stadt
Madrid an Real Madrid sind in den Fokus
der Brüsseler Beihilfenkontrolle geraten.
Dabei prüft die Europäische Kommission,
ob es sich bei den öffentlichen Zuwendungen
um europarechtlich verbotene staatliche
Beihilfen handelt.
Das Prüfschema der Europäischen
Kommission
Nach den Vorschriften des AEUV (Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen
Union) ist jede Maßnahme aus staatlichen
Mitteln, die ein Unternehmen selektiv begünstigt
und geeignet ist, Wettbewerb und
Handel in der EU zu verfälschen, grundsätzlich
verboten (Art. 107 AEUV).
Unternehmen
Das EU-Recht geht von einem funktionalen
Unternehmensbegriff aus. Unternehmen
sind demnach alle Einheiten, die eine wirtschaftliche
Tätigkeit ausüben. Auf die
Rechtsform oder eine Gewinnerzielungsabsicht
kommt es dabei nicht an. Da
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Profisportvereine – im Gegensatz zu Amateursportvereinen
– wirtschaftliche Tätigkeiten
ausüben, gelten sie als Unternehmen;
damit fallen sie grundsätzlich in den
Anwendungsbereich des Beihilfenrechts.
Die Beihilfenkontrolle erstreckt sich dabei
nicht nur auf die Profifußballvereine an
sich, sondern im Fall von öffentlich (ko-)
finanzierten Sportinfrastrukturen (z. B.
Stadien) auch auf die Eigentümer und Betreiber
einer solchen Infrastruktur. Dies
trägt dem Umstand Rechnung, dass nur
wenige Profifußballvereine auch Eigentümer
der Stadien sind, in denen sie ihre
Heimspiele austragen. In den meisten Fällen
sind die lokalen Gebietskörperschaften
direkt oder über Intermediäre (Mit-)Eigentümer
der Stadien.
Begünstigung
Das Beihilfenrecht soll verhindern, dass
EU-Mitgliedstaaten den Wettbewerb durch
staatliche Beihilfen verzerren. Keine Wettbewerbsverzerrung
liegt vor, wenn staatliche
Maßnahmen keine begünstigende Wirkung
für die Unternehmen entfalten,
denen sie gewährt werden. Der Begriff der
Begünstigung umfasst den Erhalt jedweder
Art von Leistungen ohne eine marktgerechte
Gegenleistung. Derartige Begünstigungen
stellen Subventionen im
klassischen Sinne dar. Um eine Begünstigung
kann es sich aber auch handeln,
wenn staatliche Maßnahmen Belastungen
vermindern, die ein Unternehmen normalerweise
zu tragen hat.
In den erwähnten niederländischen Verfahren
unterstützten die Städte, in denen
die Profifußballvereine ansässig sind, diese
mit verschiedenen Einzelmaßnahmen. Die
Europäische Kommission ermittelt
diesbezüglich insbesondere wegen zu gering
bemessener Mieten und Pachten für
Stadien und Grundstücke sowie wegen
Forderungsverzichten, durch die sie die
Vereine, denen diese Maßnahmen zugutekamen,
begünstigt sieht.
Das Beihilfenverbot greift nicht, wenn die
staatliche Finanzierungsmaßnahme zu
marktüblichen Bedingungen erfolgt. Verhält
sich der Staat wie ein marktwirtschaftlich
handelnder Privater, handelt es sich
nicht um eine Beihilfe. Mit einem Private
Investor Test (PIT) kann gutachtlich ermittelt
werden, wie sich ein solcher privater
Marktteilnehmer verhalten hätte.
Ein PIT erfordert eine dokumentierte ökonomische
Analyse, die vor der Durchführung
der Maßnahme erstellt worden sein
muss. Mithilfe einer Szenarienanalyse soll
gezeigt werden, dass es für die öffentliche
Hand vorteilhafter ist, die Maßnahme
durchzuführen, als sie zu unterlassen.
Häufige Fehlerquellen sind dabei:
• Fehlerhafter Durchführungszeitpunkt:
Die ökonomische Analyse wird nicht
oder erst nach der Umsetzung der Maßnahme
erstellt. Die Notwendigkeit
schnellen Handelns, um akute Liquiditätsengpässe
bei den Vereinen zu vermeiden,
entbindet die öffentliche Hand
beihilfenrechtlich jedoch nicht von der
Durchführung einer ökonomischen Analyse
vor Umsetzung der Maßnahmen.
• Konzeptionelle Fehlerhaftigkeit: Das Vergleichsszenario,
d. h. das Szenario, in
dem keine Unterstützungsmaßnahmen
gewährt werden, wird fehlerhaft abgebildet,
etwa weil Opportunitätskosten
nicht berücksichtigt werden.