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IV Beitrag: Die wachsende Bedeutung des Beihilfenrechts im europäischen Profifußball Von Georg Glavanovits Profifußballvereine im Visier der Europäischen Kommission Die Voraussetzungen der öffentlichen Finanzierung von Sport und Sportstätten wandeln sich tief greifend. Während die öffentliche Hand in der Vergangenheit diesen Bereich relativ frei gestalten konnte, unterliegt sie heute zunehmenden Einschränkungen, die sich insbesondere aus dem europäischen Beihilfenrecht ergeben. Diese Entwicklungen haben mittlerweile auch den europäischen Profifußball erreicht. Im März 2013 kündigte die Kommission erstmals die förmliche Prüfung von öffentlichen Zuwendungen an fünf niederländische Fußballklubs der ersten und zweiten Liga an. Auch Zuwendungen der Stadt Madrid an Real Madrid sind in den Fokus der Brüsseler Beihilfenkontrolle geraten. Dabei prüft die Europäische Kommission, ob es sich bei den öffentlichen Zuwendungen um europarechtlich verbotene staatliche Beihilfen handelt. Das Prüfschema der Europäischen Kommission Nach den Vorschriften des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist jede Maßnahme aus staatlichen Mitteln, die ein Unternehmen selektiv begünstigt und geeignet ist, Wettbewerb und Handel in der EU zu verfälschen, grundsätzlich verboten (Art. 107 AEUV). Unternehmen Das EU-Recht geht von einem funktionalen Unternehmensbegriff aus. Unternehmen sind demnach alle Einheiten, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Auf die Rechtsform oder eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es dabei nicht an. Da 40 | Bälle, Tore und Finanzen X Profisportvereine – im Gegensatz zu Amateursportvereinen – wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, gelten sie als Unternehmen; damit fallen sie grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Beihilfenrechts. Die Beihilfenkontrolle erstreckt sich dabei nicht nur auf die Profifußballvereine an sich, sondern im Fall von öffentlich (ko-) finanzierten Sportinfrastrukturen (z. B. Stadien) auch auf die Eigentümer und Betreiber einer solchen Infrastruktur. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass nur wenige Profifußballvereine auch Eigentümer der Stadien sind, in denen sie ihre Heimspiele austragen. In den meisten Fällen sind die lokalen Gebietskörperschaften direkt oder über Intermediäre (Mit-)Eigentümer der Stadien. Begünstigung Das Beihilfenrecht soll verhindern, dass EU-Mitgliedstaaten den Wettbewerb durch staatliche Beihilfen verzerren. Keine Wettbewerbsverzerrung liegt vor, wenn staatliche Maßnahmen keine begünstigende Wirkung für die Unternehmen entfalten, denen sie gewährt werden. Der Begriff der Begünstigung umfasst den Erhalt jedweder Art von Leistungen ohne eine marktgerechte Gegenleistung. Derartige Begünstigungen stellen Subventionen im klassischen Sinne dar. Um eine Begünstigung kann es sich aber auch handeln, wenn staatliche Maßnahmen Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. In den erwähnten niederländischen Verfahren unterstützten die Städte, in denen die Profifußballvereine ansässig sind, diese mit verschiedenen Einzelmaßnahmen. Die Europäische Kommission ermittelt diesbezüglich insbesondere wegen zu gering bemessener Mieten und Pachten für Stadien und Grundstücke sowie wegen Forderungsverzichten, durch die sie die Vereine, denen diese Maßnahmen zugutekamen, begünstigt sieht. Das Beihilfenverbot greift nicht, wenn die staatliche Finanzierungsmaßnahme zu marktüblichen Bedingungen erfolgt. Verhält sich der Staat wie ein marktwirtschaftlich handelnder Privater, handelt es sich nicht um eine Beihilfe. Mit einem Private Investor Test (PIT) kann gutachtlich ermittelt werden, wie sich ein solcher privater Marktteilnehmer verhalten hätte. Ein PIT erfordert eine dokumentierte ökonomische Analyse, die vor der Durchführung der Maßnahme erstellt worden sein muss. Mithilfe einer Szenarienanalyse soll gezeigt werden, dass es für die öffentliche Hand vorteilhafter ist, die Maßnahme durchzuführen, als sie zu unterlassen. Häufige Fehlerquellen sind dabei: • Fehlerhafter Durchführungszeitpunkt: Die ökonomische Analyse wird nicht oder erst nach der Umsetzung der Maßnahme erstellt. Die Notwendigkeit schnellen Handelns, um akute Liquiditätsengpässe bei den Vereinen zu vermeiden, entbindet die öffentliche Hand beihilfenrechtlich jedoch nicht von der Durchführung einer ökonomischen Analyse vor Umsetzung der Maßnahmen. • Konzeptionelle Fehlerhaftigkeit: Das Vergleichsszenario, d. h. das Szenario, in dem keine Unterstützungsmaßnahmen gewährt werden, wird fehlerhaft abgebildet, etwa weil Opportunitätskosten nicht berücksichtigt werden.
• Technische Fehlerhaftigkeit: Die berechneten Daten oder die Annahmen, auf denen sie beruhen, sind fehlerhaft. Das Fehlerspektrum ist sehr breit und umfasst Rechenfehler ebenso wie unplausible oder nicht hinreichend dokumentierte Angaben bezüglich Bonitäten, Sicherheiten und Zinssätzen. Bei der Prüfung des PIT hat die Europäische Kommission einen weiten Beurteilungsspielraum. So ist sie der Argumentation der niederländischen Behörden, dass sich die Städte wie private Kapitalgeber verhalten hätten, nur in einem einzigen Fall gefolgt. In allen übrigen Fällen hat sie die Argumentation nicht akzeptiert. Befindet sich ein Unternehmen allerdings bereits in einer sehr angespannten Situation (z. B. bilanzielle Überschuldung), können marktübliche (Vergleichs-)Konditionen regelmäßig nicht dargestellt werden. Private Investoren würden hier nur im Ausnahmefall weiter investieren; Rettungsmaßnahmen durch die öffentliche Hand für solche „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gelten daher per se als begünstigend und werden als Beihilfe eingeordnet. Handelsbeeinträchtigung und Wettbewerbsverzerrung Eine Handelsbeeinträchtigung im Sinne des Beihilfenrechts liegt vor, wenn eine Maßnahme geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dies ist bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten, wie sie von Profifußballklubs betrieben werden, regelmäßig gegeben, z. B. durch die Teilnahme an internationalen Wettbewerben. Von einer Wettbewerbsverzerrung ist bereits dann auszugehen, wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens im innergemeinschaftlichen Handel stärkt. Eine Wettbewerbsverzerrung liegt allerdings nicht vor, wenn die Beihilfe unter einem Geringfügigkeitsbetrag (sog. De-minimis-Beihilfe) bleibt. Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei aufeinander folgenden Steuerjahren den Betrag von 200.000 Euro nicht übersteigen. Geringere Zuschüsse sind hiermit beihilfenrechtlich gut in den Griff zu bekommen. Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt Erfüllen staatliche Unterstützungsmaßnahmen die genannten Kriterien, handelt es sich um staatliche Beihilfen. Bevor eine Beihilfe gewährt werden darf, muss sie bei der EU-Kommission angemeldet werden (Notifizierung). Ohne eine ausdrückliche Erlaubnis der Kommission darf eine Beihilfe nicht gewährt werden („Durchführungsverbot“, Artikel 108 Abs. 3 AEUV). Die Kommission kann die Erlaubnis für einzelne Maßnahmen, aber auch für Förderprogramme erteilen (z. B. Sportstättenförderrichtlinien der Bundesländer). Daneben werden bestimmte Beihilfen, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, von der Notifizierungspflicht freigestellt, sofern sie die Freistellungsvoraussetzungen erfüllen. Eine Beihilfe kann von der Europäischen Kommission für vereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt werden, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig ist und die positiven Auswirkungen im Hinblick auf das gemeinsame Ziel (z. B. die Förderung des Sports) die negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel überwiegen. Bälle, Tore und Finanzen X | 41
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