Nachhaltige Verkehrskonzepte für die Stadt der Zukunft - KfW

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24 Mittelstands- und Strukturpolitik Nr. 43 Tabelle 4: Investitionsbedarf in den kommunalen Verkehr in Deutschland 2006 bis 2020 (Ersatz-, Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen) Kommunaler Straßenverkehr davon: Investitionsbedarf in Mrd. EUR 161,6 Straßen in Baulast der Gemeinden 125,2 Fuß- und Fahrradverkehr 21,1 Parkierungsanlagen, Quartiersgaragen, Park-and-ride ÖPNV davon: Lärmschutz 4,4 Verkehrsinformations- und -steuerungssysteme 8,4 Erweiterungsbedarf 9,2 Ersatzbedarf 28,7 Nachholbedarf (Anpassung an geänderte Sicherheitsanforderungen und Herstellung von Barrierefreiheit) Insgesamt 200 2,5 38,4 0,5 Quelle: Reidenbach, Michael u. a. (2008). Bezüglich des Investitionsbedarfes für den ÖPNV geht das Institut davon aus, dass sich die Investitionsentwicklung stärker regional differenziert. In ländlichen Regionen wird mit einem weiteren weitgehend flächendeckenden Rückgang des ÖPNV gerechnet. Dazu tragen die zu erwartenden Bevölkerungsrückgänge, insbesondere die Verringerung der Schülerzahlen, die Notwendigkeit zu Kosteneinsparungen und die weiter zunehmende Motorisierung der Bevölkerung bei. In Ballungsräumen mit stark ausgelasteten und überlasteten Verkehrsstrukturen und einer weiteren Ausdehnung der Siedlungsfläche wird dagegen mit einem weiteren Ausbaubedarf für den ÖPNV gerechnet, insbesondere im Schienennetz. Für die Investitionstätigkeit in die kommunale Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gibt es keine umfassende Statistik. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat auf Basis amtlicher Daten und Erhebungen berechnet, dass Kämmereihaushalte, Zweckverbände mit Kameralistik und Unternehmen in kommunalem Mehrheitsbesitz im Jahr 2002 in den Bereichen Verkehr und Nachrichtenübermittlung zusammen 8,7 Mrd. EUR investiert haben. Damit sind die In-
Nachhaltige Verkehrskonzepte für die Stadt der Zukunft. 25 vestitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur weitgehend erfasst. Demgegenüber steht für den Zeitraum 2006 bis 2020 ein geschätzter durchschnittlicher jährlicher Investitionsbedarf in Höhe von 13,3 Mrd. EUR. Die Statistik der Rechnungsergebnisse für die Gemeinden und Gemeindeverbände des Statistischen Bundesamtes bietet einen Anhaltspunkt, wie sich die kommunalen Verkehrsinvestitionen seit 2002 entwickelt haben. Danach sind die Investitionen in den Straßenbau der Gemeinden und Gemeindeverbände von 5,1 Mrd. EUR in 2002 auf 4,3 Mrd. EUR in 2006 gesunken. Aus der Kassenstatistik für die öffentlichen Haushalte lässt sich ersehen, dass die Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände in den Straßenbau in 2007 etwa ebenso hoch ausfielen wie in 2006. Da die Straßenbauinvestitionen den überwiegenden Teil der Investitionen in den kommunalen Verkehr ausmachen, lässt diese Entwicklung darauf schließen, dass die gesamten Investitionen in den kommunalen Verkehr in 2006 und 2007 deutlich hinter dem geschätzten Bedarf zurückgeblieben sind. 20 Diese Einschätzung steht in Einklang mit der Entwicklung der gesamten kommunalen Investitionen und der Kommunalfinanzen. Um ihre Verschuldung einzugrenzen, haben Städte und Gemeinden ihre Sachinvestitionen seit Mitte der neunziger Jahre massiv gekürzt. Von 1995 bis 2005 sind die Investitionen um über ein Drittel auf 18,6 Mrd. EUR zurückgeführt worden. Zwar konnten sie in den Jahren 2006 und 2007 aufgrund der Haushaltsüberschüsse wieder aufgestockt werden. Jedoch lagen sie 2007 mit 20 Mrd. EUR immer noch um 4,7 Mrd. EUR niedriger als 2000. 21 Der Expertenkreis Stadtentwicklung warnte bereits im Jahr 2006: „Im Gegensatz zu den steigenden Herausforderungen haben Städte und Gemeinden aufgrund der erheblichen Konsolidierungszwänge ihre Investitionen seit Jahren verringert. Seit dem Jahr 2003 waren ihre Investitionen insgesamt geringer als ihre Abschreibungen. Das Infrastrukturvermögen der Städte und Gemeinden hat somit an Substanz verloren. Damit ist eine kritische Grenze erreicht.“ 22 Untersuchungen des Deutschen Instituts für Urbanistik zur Investitionstätigkeit kommunaler Unternehmen deuten zudem darauf hin, dass auch die kommunalen Unternehmen ihre Investitionen seit den neunziger Jahren deutlich zurückgeführt haben. 23 Ursächlich für das Defizit kommunaler Investitionen sind die erheblichen finanziellen Konsolidierungszwänge des Großteils der Städte und Gemeinden. Diese haben sich durch die Finanzierungsdefizite des kommunalen Sektors in den neunziger Jahren und in den Jahren 20 Vgl. Statistisches Bundesamt (2008) und (2008a). 21 Vgl. Bundesministerium der Finanzen (2008). 22 Expertenkreis Stadtentwicklung (2006). 23 Vgl. Reidenbach, Michael (2006) sowie Expertenkreis Stadtentwicklung (2006), S. 23 f.
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