Nachhaltige Verkehrskonzepte für die Stadt der Zukunft - KfW

38 Mittelstands- und Strukturpolitik Nr. 43
Finanzierung des ÖPNV
Mehr als die Hälfte der im deutschen ÖPNV umgesetzten Gelder stammen aus öffentlichen
Haushalten. 38 Die in den vergangenen Jahren in vielen Verkehrsunternehmen erfolgreichen
Restrukturierungsmaßnahmen haben zwar teilweise zu deutlich angestiegenen Kostendeckungsgraden
geführt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen wird aber auch in Zukunft der
ÖPNV ohne öffentliche Zuschüsse nicht kostendeckend betrieben werden können. 39
Die öffentlichen Finanzmittel für den SPNV und den ÖSPV stellen Bund, Länder und Kommunen
aus unterschiedlichen Quellen zur Verfügung. Sie werden eingesetzt für
• die Bestellung von Verkehrsleistungen bei den Verkehrsunternehmen,
• die Finanzierung des laufenden Betriebs, z. B. über den Defizitausgleich im ÖSPV im
kommunalen Querverbund,
• Ausgleichszahlungen für sozialpolitische Leistungen, z. B. vergünstigte Beförderungen
von Schülern und Auszubildenden
• und Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge.
Im SPNV stellen die Regionalisierungsmittel gemäß dem Regionalisierungsgesetz das
zentrale öffentliche Finanzierungsinstrument dar. Die Regionalisierungsmittel stehen Ländern
und Zweckverbänden als Bundeszuschüsse zur Verfügung. Sie werden weit überwiegend
für die Bestellung von SPNV-Leistungen eingesetzt, zu einem geringeren Teil auch für
Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge. Die Regionalisierungsmittel wurden in den vergangenen
Jahren zurückgeführt. Von 2006 bis 2008 sind sie von rund 7,1 Mrd. EUR auf 6,6
Mrd. EUR gesunken. Das Regionalisierungsgesetz sieht vor, dass sie ab 2009 wieder steigen,
bis 2014 pro Jahr um 1,5 %. Dann soll über die Höhe der Regionalisierungsmittel neu
entschieden werden.
Zur Finanzierung des ÖSPNV erhalten die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen in
erheblichem Umfang Finanzhilfen von Bund und Ländern. Gesetzliche Grundlage für die
Finanzierung des ÖSPNV durch den Bund ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG), vollständig Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
der Gemeinden und das im Zug der Föderalismusreform geschaffene Ent-
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Vgl. Zu den folgenden Ausführungen vergleiche Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg., 2005),
S. 11 ff. sowie Transport und Technologie Consult GmbH, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und
Energie (2003).
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Vgl. Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg., 2005), S. 11.