Nachhaltige Verkehrskonzepte für die Stadt der Zukunft - KfW

34 Mittelstands- und Strukturpolitik Nr. 43
Aufgabenträger bestimmte Regieaufgaben übertragen haben. Dies sind neben der Tarifabstimmung
unter anderem auch die Aufstellung der Nahverkehrspläne.
Kasten 1: Der Nahverkehrsplan als zentrales Planungsinstrument im ÖPNV
Der Nahverkehrsplan ist das zentrale Planungsinstrument der Aufgabenträger für den ÖPNV. Er soll
die Grundlage für eine bedarfsorientierte und finanziell realistische Ausgestaltung des ÖPNV schaffen.
Auf kommunaler Ebene beschränkt sich der Nahverkehrsplan meist auf den ÖSPV, da die Aufgabenträger
für den SPNV in der Regel auf regionaler Ebene oder bei den Ländern angesiedelt sind. Für
den ÖSPV ergibt sich die Verpflichtung zur Aufstellung eines Nahverkehrsplans aus § 8 (3) PBefG.
Die Landesnahverkehrsgesetze verpflichten Kreise, kreisfreie Städte oder Zweckverbände zur Aufstellung
dieser Pläne. Nach den Bestimmungen des PBefG sind sie mit den Verkehrsunternehmen abzustimmen.
Ziele, Mindestinhalte und Aufstellungsverfahren werden in den Nahverkehrsgesetzen der Länder geregelt.
Die Aufgabenträger können mit dem Nahverkehrsplan Einfluss auf die Gestaltung des ÖPNV
nehmen und ihre Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Zur Daseinsvorsorge gehört
vor allem die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit ÖPNV-
Leistungen. Was eine ausreichende Bedienung ist, überlässt der Gesetzgeber dem Aufgabenträger.
Die Landesnahverkehrsgesetze machen nur allgemeine Vorgaben. Meistens gehören dazu die Versorgung
der Allgemeinheit, soziale Belange, Verkehrsentlastung, Umweltschutz sowie landesplanerische
und wirtschaftliche Aspekte.
Der Nahverkehrsplan ist in seiner Außenwirkung nicht unmittelbar rechtlich verbindlich. Das macht ihn
zu einem relativ flexiblen Instrument. Er dokumentiert den Willen des Aufgabenträgers, ein bestimmtes
ÖPNV-Angebot umzusetzen. Mit dem Nahverkehrsplan legt er seine Ziele und Vorstellungen dar und
kommuniziert sie anderen Akteuren und Interessengruppen (Verkehrsunternehmen, Bürger und Fahrgäste,
Verbände, Wirtschaft, Arbeitnehmer). Damit werden Transparenz und Mitwirkung sichergestellt.
Der Nahverkehrsplan dient auch der Abstimmung mit benachbarten Aufgabenträgern sowie den meist
auf regionaler Ebene oder bei den Ländern angesiedelten Aufgabenträgern und Managementorganisationen
für den SPNV. Inhalte des Nahverkehrsplans und der Ablauf der Aufstellung sind in den
meisten Nahverkehrsgesetzen der Länder weitgehend vorgegeben.
Zu den üblichen Inhalten gehören unter anderem:
• Zieldefinition: Welche verkehrspolitischen Ziele werden verfolgt? Welche Funktion soll der ÖPNV
dabei haben? Will ein Aufgabenträger den ÖPNV als Aufgabenträger aktiv selber gestalten oder
diese Rolle den Verkehrsunternehmen überlassen?
• Zielkonkretisierung und Anforderungsprofil: Vorgabe messbarer quantitativer Ziele und Anforderungen.
• Bestandsaufnahme und Mängelanalyse: Das vorhandene ÖPNV-Angebot ist planerisch zu
dokumentieren. Außerdem ist zu analysieren, inwieweit es den grundlegenden Zielsetzungen entspricht.
Dazu gehört die Darstellung des Bestandes und der Entwicklung des
Fahrgastaufkommens sowie des Bestandes und der angestrebten Entwicklung der ÖPNV-Netze.
Ebenso sind Rahmenbedingungen der Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur und der konkurrierende
Verkehr (besonders der MIV) einzubeziehen.
• Prognose der voraussichtlichen Entwicklung: Zu prognostizieren sind die Rahmenbedingungen,
wie z. B. die Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung, und darauf aufbauend die Verkehrsentwicklung
selbst. Dabei sollten soziale, rechtliche, stadt- und raumplanerische sowie finanzielle
Belange berücksichtigt werden.
• Qualitäts- und Umweltstandards: Die Aussagen des Nahverkehrsplanes zu den angestrebten
Standards müssen konkret und im Vergabeprozess operationalisierbar sein. Qualitätsstandards
müssen durch Aufgabenträger und/oder Verkehrsunternehmen mit vertretbarem Aufwand beeinflussbar
und steuerbar sein.
• Tarifgestaltung und Entwicklung von Gemeinschaftstarifen.