Nachhaltige Verkehrskonzepte für die Stadt der Zukunft - KfW

36 Mittelstands- und Strukturpolitik Nr. 43
kehrsleistungen und dem Betrieb von Eisenbahninfrastrukturen.“ Das Regionalisierungs-
gesetz regelt als Artikel 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes die Regionalisierung des
SPNV. Es sieht vor, dass Planung, Organisation und Finanzierung durch die Länder näher
geregelt werden. Das Regionalisierungsgesetz schreibt zudem die Verteilung der so genannten
Regionalisierungsmittel auf die Länder vor, die aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer
finanziert werden. Diese Mittel sollen insbesondere der Finanzierung des SPNV dienen,
werden zu einem geringen Teil aber auch für den ÖSPV eingesetzt.
Europäische Ebene:
Die EU hat einen für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsrahmen für den Wettbewerb
im ÖPNV geschaffen, der durch die nationalen Gesetze zu konkretisieren ist. Die Auslegung
der derzeit relevanten EU-Verordnung (VO) 1191/69 hat zu Rechtsstreitigkeiten geführt, da
sie Ausnahmen zulässt. Der Streit in Deutschland geht faktisch vor allem um die Frage, inwieweit
die Gewährung öffentlicher Mittel an ein Verkehrsunternehmen für den Betrieb einer
Linie bzw. eines Liniennetzes als Beihilfe zu werten ist und eine Ausschreibungspflicht bedingt.
Auf Grundlage der vorherrschenden Rechtsauffassung hat sich folgender Umgang mit
der Wettbewerbsverordnung durchgesetzt, der zu einer weitgehenden Einschränkung des
Wettbewerbs im deutschen ÖSPV-Markt geführt hat:
Die Leistungserbringung im ÖSPV wird in Deutschland durch Unternehmen in mehrheitlich
kommunalem Eigentum dominiert. Allerdings haben in den letzten Jahren viele Kommunen
aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Lage ihre Verkehrsbetriebe an private Betreiber, darunter
auch Global Player, verkauft. Die Erträge der Verkehrsunternehmen ergeben sich nicht
allein aus den Einnahmen aus Beförderungs- oder sonstigen Leistungsentgelten. Zur Gewährleistung
der Daseinsvorsorge gleichen die jeweiligen kommunalen Eigentümer bzw.
Aufgabenträger die ungedeckten Kosten aus. Dieser Defizitausgleich kann nach der überwiegend
vertretenen Rechtsauffassung als „sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen
Sinne“ gemäß § 8 PBefG gewertet werden. Ein Verkehr kann daher – trotz faktischer
Bezuschussung – aus juristischer Sicht als nicht bezuschusster, eigenwirtschaftlicher Verkehr
betrieben werden. Ob dies so gehandhabt wird, liegt im Ermessen des Aufgabenträgers
bzw. des Verkehrsunternehmens. Für den Aufgabenträger hat die Deklarierung als eigenwirtschaftlicher
Verkehr den Vorteil, dass kein Ausschreibungswettbewerb erforderlich ist,
sondern ein Genehmigungswettbewerb ausreicht. Beim Genehmigungswettbewerb reichen
Verkehrsunternehmen bei der Genehmigungsbehörde Anträge ein, um die Genehmigung
zum exklusiven Betrieb einer Linie bzw. eines Liniennetzes zu erhalten. Liegen mehrere
Konzessionsanträge vor, bekommt der „beste Antrag“ die Genehmigung (Kriterien sind Tarife,
Fahrplan, Übereinstimmung mit Nahverkehrsplan). Diese Genehmigungspraxis führt dazu,
dass meistens stets das gleiche, dem Aufgabenträger gehörende Verkehrsunternehmen