Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

Individualrechtsschutz im EWR
Zur Verwirklichung der EWR-Ziele wurden die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes
der Europäischen Gemeinschaft, Wettbewerbsregeln und sektorielle Politiken
auf die EFTA-Staaten ausgedehnt. Dabei geht der EWR inhaltlich weit über das
traditionelle Liberalisierungskonzept einer Freihandelszone hinaus. Anders als bei den
bilateralen Verträgen, die zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt worden sind,
handelt es sich beim EWR-Abkommen um einen "multilateralen Brückenschlag" zwischen
den EFTA-Staaten Liechtenstein, Norwegen, Island und der Europäischen Union.
Der EWR darf wohl als eine der komplexesten völkerrechtlichen Übereinkünfte gelten,
die je verhandelt worden sind. Es besteht aus einem Hauptabkommen, 49 Protokollen,
22 Anhängen, einer Schlussakte und Gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien.
(d) Ausservertragliche Wirkungen
Das EWR-Abkommen beruht im Grunde genommen auf einem einfachen
Tauschhandel: den EFTA-Staaten bzw. ihren Unternehmen und Bürgern wird der freie
Zugang zum EG-Binnenmarkt gewährt; im Gegenzug übernehmen die EFTA-Staaten
die wichtigsten Teile des EG-Binnenmarktrechts und, da dieses Binnenmarktrecht seinerseits
auf Marktöffnung gerichtet ist, gewähren die EFTA-Staaten damit Unternehmen
und Bürgern aus den EG-Staaten Zutritt zu ihren eigenen Märkten. Das Hauptcharakteristikum
des EWR-Abkommens ist zusammengefasst neben der Multilateralität des
Ansatzes und der umfassenden sachlichen Reichweite der institutionelle Überbau. 5
5 Baudenbacher, Die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs zu den Grundfreiheiten des EWR-
Abkommens, Vortrag gehalten am 15.4.2003 am Liechtenstein-Institut, 3, nachfolgend kurz: Baudenbacher,
Grundfreiheiten.
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