Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

Individualrechtsschutz im EWR
dem in ihren Verfassungen verankerten Dualismus und mit Hinweis auf das erste
EuGH-Gutachten 1/91 zur ersten Version des EWR-Abkommens dagegen aus. 26
Die Wurzel des Problems geht auf das unterschiedliche Völkerrechtsverständnis
der EFTA-Mitgliedstaaten zurück. Nach dualistischer Auffassung, der die nordischen
Staaten anhängen, bilden internationales und nationales Recht zwei verschiedene, auseinander
zu haltende Rechtsordnungen. International-rechtliche Bestimmungen sind
nicht self-executing und bedürfen eines eigenen Rechtaktes, um nationales Recht zu
werden. Monistische Staaten wie beispielsweise die Niederlande, die Schweiz und
Liechtenstein erachten internationales und nationales Recht als Teile ein und derselben
Rechtsordnungen. 27 Private können sich in Verfahren vor nationalen Gerichten auf Bestimmungen
des internationalen Vertrages berufen. Diese Diskrepanzen hinsichtlich der
Direktwirkung wurden denn auch von den nationalen Gerichten der EFTA-Staaten vor
Abschluss des EWR-Abkommens unterschiedlich behandelt. 28
Aus der Sicht der EG war die genannte Rechtslage unbefriedigend. Man zog
daraus in den EWR-Verhandlungen die Konsequenz, dass man auf der Umsetzung des
EWR-Rechts in das nationale Recht der EFTA-Staaten und auf einer Vorrangregelung
für das umgesetzte EWR-Recht bestand. Nach Art. 7 EWR-Abkommen sind die Vertragsparteien,
deren nationales Recht nicht vorsieht, dass die Beschlüsse des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses unmittelbar Teil des nationalen Rechts werden, verpflichtet,
diese Beschlüsse in nationales Recht umzusetzen. Protokoll 35 verpflichtet die EFTA-
Staaten, für Fälle möglicher Konflikte zwischen den durchgeführten EWR-
Bestimmungen und den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen nötigenfalls eine gesetzliche
Bestimmung des Inhalts einzuführen, dass in diesen Fällen die EWR-
Bestimmungen vorgehen. Die Frage, ob es sich dabei um einen Minimalstandard han-
26
Vgl. Baudenbacher, Individualrechtsschutz 68 f mwN insbes zum norwegischen und isländischen
Recht.
27
Vgl dazu ausführlich Hummer, Reichweite und Grenzen unmittelbarer Anwendbarkeit der Freihandelsabkommen,
in: Koppensteiner, Rechtsfragen der Freihandelsabkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
mit den EFTA Staaten 44 ff.
28
Illustrativ Baudenbacher, Individualrechtsschutz 64 f.
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