Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

Individualrechtsschutz im EWR
stimmung sei im EG-Recht seit Ablauf der Übergangsfrist für unbedingt und hinreichend
bestimmt gehalten worden und habe somit Direktwirkung. Wegen des Homogenitätsprinzips
und der Gleichbehandlung im EWR müsse aber auch Art. 16 EWR-
Abkommen als unbedingt und hinreichend bestimmt angesehen werden. Damit hat der
EFTA-Gerichtshof aber keine Direktwirkung angenommen, wie sie der EuGH für das
Gemeinschaftsrecht entwickelt hat. 32
(ii) Finanger 33
Nach norwegischem Recht entfällt die Zahlungspflicht des Versicherers grundsätzlich,
wenn ein Beifahrer eines alkoholisierten Lenkers bei einem Unfall verletzt
wird, sofern jener erkannte oder erkennen musste, dass eine Alkoholisierung vorlag und
wenn zwischen dem Zustand des Lenkers und dem Unfall ein Kausalzusammenhang
besteht. Die 20-jährige Kl. Veronika Finanger war mit einem angetrunkenen Fahrer
mitgefahren und bei einem Unfall schwer verletzt worden. Die Versicherungsgesellschaft
lehnte jede Zahlung unter Hinweis auf die norwegische Rechtslage ab. Das norwegische
Berufungsgericht sprach der Kl. trotz der genannten Rechtslage Ersatz zu,
wobei es wegen Selbstverschuldens eine Kürzung um ein Drittel vornahm. Der EFTA-
Gerichtshof hielt zwar die strittige Bestimmung des norwegischen Rechts für mit den
einschlägigen Motorfahrzeugversicherungs-Richtlinien für unvereinbar. Da es sich aber
im Ergebnis um einen Fall horizontaler Direktwirkung handelte, war dies der Kl. letztlich
nicht behelflich. Sie hat inzwischen Staatshaftungsklage gegen die norwegische
Regierung eingereicht. 34
32
Baudenbacher, The Legal Nature of EEA Law in the Course of Time. A Drama in Six Acts, and More
May Follow, Afmaelisrit Thór Vilhjálmsson, Reykjavík 2000, 12; Baudenbacher, Individualrechtsschutz
69.
33
EFTA-GH Rs E-1/99 Storebrand Skadeforsikring AS v Veronika Finanger [1999] EFTA Court Report
119 ff.
34
Dyrberg, E L Rev 2001, 201 ff, zit nach Baudenbacher, Individualrechtsschutz 72.
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