Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

Individualrechtsschutz im EWR
den EWR-Behörden Parteistellung zukommt. 91 Bislang ungeklärt blieb jedoch, ob diese
Stellung auch Bürgern bzw. Gesellschaften, die nicht EWR-zugehörig sind, dh die nicht
die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates bzw. den Wohnsitz oder Sitz in einem
EWR-Mitgliedsstaat haben, zukommt. Das ist mit Bezug auf EU-Bürger bzw. juristische
Personen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat unstrittig 92 und wohl auch für Parteien
zu bejahen, welche materiell-rechtlich im Anwendungsbereich des EWR-Rechts
sind.
Zuletzt sei noch kurz auf die Zulässigkeit der Verbandsklage eingegangen. Der
EFTA-Gerichtshof war mit mehreren Fällen befasst, in denen nicht Einzelpersonen,
sondern Interessenverbände, denen betroffene Einzelpersonen angehörten, intervenierten.
Im Fall Scottish Salmon Growers Association Limited gegen die EFTA-
Überwachungsbehörde 93 hatte die belangte ESA eingewandt, dass der klagende Interessenverband
keine Aktivlegitimation (locus standi) und damit Klageberechtigung hätte.
Der Gerichtshof berief sich indes auf Art. 36 Abs. 2 Überwachungs- und Gerichtshof-
Übereinkommen, wonach jede natürliche oder juristische Person eine Entscheidung mit
Klage anfechten kann, soweit die Entscheidung an sie gerichtet ist oder aber der Kläger,
soweit sich die Entscheidung nicht an ihn richtet, als Dritter davon direkt und individuell
betroffen ist. Weiters stellte der Gerichtshof fest, dass nahezu alle schottischen
Lachszüchter im Interessenverband als Mitglieder organisiert seien und die Association,
was besonders hervorzuheben sei, mit der englischen Regierung und der EG-
Kommission für ihre Mitglieder verhandelt hätte. Auch sei von Bedeutung, dass sie bereits
früher und wiederholt gegenüber der ESA als Beschwerdepartei eingeschritten sei.
Eine direkte und individuelle Betroffenheit wurde daher bejaht.
91 Vgl statt vieler EFTA-GH Rs Karl K. Karlsson hf. [2002] EFTA Court Report 249, RN 29; zur Parteistellung
juristischer Personen zB Nordisk Kellog’s A/S in EFTA-GH Rs E 3/00 EFTA-
Überwachungsbehörde gg Norwegen [2000-2001] EFTA Court Report 73.
92 EFTA-GH Rs E-2/01 Dr Franz Martin Pucher [2002] EFTA Court Report 44 ff; E-4/00 Dr Johann
Brändle [2000-2001] EFTA Court Report 123 ff; E-5/00 Dr Josef Mangold [2000-2001] 163 ff; E-6/00
Dr Jürgen Tschannet [2000-2001] EFTA Court Report 203 ff, welche Fälle die Berufszugangsbeschränkung
von EU-Bürgern in Liechtenstein betrafen (Wohnsitzerfordernis bzw „Single Practice Rule“); vgl
zur Reziprozität auch oben 3.2.
93 EFTA-GH Rs E-2/94 [1994] EFTA Court Report 59 ff; vgl dazu unten IV. 2.2 (a).
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