Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

I. Grundlagen
1. Von der EFTA zum EWR
1.1 Allgemein
Individualrechtsschutz im EWR
Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) wurde am 4.1.1960 als Reaktion
auf die Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet und
trat am 3.5.1960 in Kraft. Gründungsmitglieder waren Dänemark, Großbritannien,
Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und die Schweiz. Im Laufe ihres Bestehens
hat sich die Zusammensetzung der EFTA stark verändert: 1973 traten Großbritannien
und Dänemark, 1986 Portugal den Europäischen Gemeinschaften (EG) sowie 1995
Finnland (Vollmitglied seit 1985), Österreich und Schweden der EU bei und schieden
damit aus der EFTA aus. Die Freihandelszone besteht heute aus vier Ländern, Island
(seit 1970), Liechtenstein (seit 1991), Norwegen und der Schweiz und umfasst nur noch
eine Fläche von rund 460'000 km2 (vorher: 1'139'000 km2) mit rund 11 Millionen Einwohnern
(vorher rund 33 Millionen Einwohner) und einem Sozialprodukt von (1993)
412,5 Milliarden US-Dollar (908,5 Milliarden US-Dollar). 1
1.2 Organisation der EFTA
Oberstes Entscheidungsorgan ist der EFTA-Rat, in dem alle Mitgliedsländer
gleichberechtigt vertreten sind (jedes Mitglied verfügt über eine Stimme) und der für die
Herbeiführung von Beschlüssen in der Regel Einstimmigkeit erzielen muss. Aufgabe
des Rates ist die Überwachung der Anwendungen und Durchführung des EFTA-
Vertrages und die Schlichtung von Streitfällen; seine Beschlüsse und Empfehlungen
sind rechtlich nicht verbindlich. Die laufende Verwaltungs- und Koordinierungsarbeit
1 Brockhaus, Enzyklopädie, 2001, Bd 6, 681.
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