Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

Individualrechtsschutz im EWR
2.2 Zusammensetzung, Aufgaben und Organisation
Der EFTA-Gerichtshof
- entscheidet über Vertragsverletzungsklagen der Überwachungsbehörde 72
- entscheidet über Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren EFTA-
Staaten betreffend die Auslegung oder Anwendung des EWR-
Abkommens 73
- erstellt Gutachten über die Auslegung des EWR-Abkommens 74
- ist für Klagen zuständig, die ein EFTA-Staat gegen eine Entscheidung
der Überwachungsbehörde wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher
Formvorschriften, Verletzung des EWR-Abkommens, von Verfahrenbestimmungen
oder aber wegen Ermessensmissbrauch oder
- wegen Untätigkeit der Behörden 75 oder
- wegen Schadenersatz im Bereich der ausservertraglichen Haftung der
Überwachungsbehörde erhebt. 76
Die Mehrzahl der Verfahren betrifft Ersuchen um Erstattung von Gutachten: Bis
Ende 2001 hat der Gerichtshof insgesamt 43 Verfahren beendet, 2 davon ohne materielle
Entscheidung, 31 mit Advisory Opinions (72%), 6 betreffend Vertragsverletzungsklagen
(14%), 3 Nichtigkeitsklagen (7%) und 1 Untätigkeitsklage. 77
Die Zahl der Richter wurde zunächst von 7 auf 5 und danach auf 3 78 festgesetzt.
Heute amten als Richter Carl Baudenbacher (Liechtenstein), Thór Vilhjálmsson (Island)
sowie Per Tresselt (Norwegen). Der Gerichtshof gibt jährliche Berichte heraus, die
sämtliche Entscheidungen und Beschlüsse beinhalten und sowohl in der Sprache des
72
Art 31 Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen.
73
Art 32 leg cit.
74
Art 34 leg cit.
75
Art 36 und 37 leg cit.
76
Art 39 iVm 46 leg cit.
77
Vgl die Rechtsprechungsübersicht im EFTA Court Report 2002, 346 ff.
78
Art 28 des Anpassungsprotokolls vom 29.12.1994.
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