Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

Individualrechtsschutz im EWR
Die Klage wurde mit Beschluss vom 15.6.1994 abgewiesen, ohne auf den zu Grunde
liegenden Fall und die schwerwiegenden Verfahrensmängel - die Klage war nur per Fax
und nicht auf englisch, nicht von einem Anwalt und ohne Zustelladresse in Genf sowie
ohne Beweismittel hinsichtlich des Verfahrenshilfeantrages eingebracht worden - näher
einzugehen.
Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren tritt hinter jene der Vorlageverfahren
weit zurück. In allen Fällen vor dem EFTA-Gerichtshof trat die Überwachungsbehörde
als Kl. auf, wobei einzelne Verfahren in deren Verlauf über Antrag der Überwachungsbehörde
eingestellt worden sind. 104
Im Fall der Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen 105 stellte
der Gerichtshof fest, dass Norwegen seine Verpflichtung verletzt hätte, einen EWR-
Rechtsakt, zu dessen Umsetzung Norwegen verpflichtet gewesen wäre, rechtzeitig umzusetzen.
Die Vertragsparteien seien gemäß Art. 3 dazu verpflichtet, alle geeigneten
Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen,
die sich aus dem EWR-Abkommen ergäben. Dieser "positiven“ Verpflichtung sei
eine "negative" Verpflichtung gegenüberzustellen, namentlich dass die Vertragsparteien
alle Maßnahmen zu unterlassen hätten, welche die Verwirklichung der Ziele des Abkommens
gefährden könnten. 106
In der Entscheidung EFTA-Überwachungsbehörde gg. Norwegen aus dem Jahr
2000 107 ergänzte der Gerichtshof diesen Rechtssatz und sprach aus, dass Art. 3 des
EWR-Abkommens sämtlichen Vertragsparteien die allgemeine Verpflichtung auferlege,
alle erforderlichen Maßnahmen - ob allgemeiner oder bestimmter Natur - zu ergreifen,
um alle sich aus dem EWR-Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Die
104 Vgl zB Rs E-1/96 EFTA Surveillance Authority vs The Republic of Iceland [1996] EFTA Court Report
63, betreffend unzulässige Steuersätze auf Importartikel.
105 EFTA-GH Rs E-7/97 [1998] EFTA Court Report 62 ff.
106 EFTA-GH Rs E-7/97 Überwachungsbehörde gg Norwegen [1998] EFTA Court Report 66 RN 16.
107 EFTA-GH Rs E-2/99 [2000-2001] EFTA Court Report 1.
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