Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

2.2 Grundzüge des Vertrages
Individualrechtsschutz im EWR
Mit dem EWR-Vertrag verfolgten die Mitgliedsstaaten das Ziel, auf der Grundlage
des für die völkerrechtliche EWR-Rechtsordnung rezipierten "relevanten EG-
Rechts" untereinander die vier Freiheiten des EWG-Vertrages zu verwirklichen und
enger in angrenzenden Politikbereichen wie Forschungs-, Umwelt-, Bildungs-, und Sozialpolitik
zusammenzuarbeiten. Doch fand ein Richtungswechsel statt. Zunächst ging
es um eine auf Dauer angelegte Alternative zur EG-Mitgliedschaft. Waren die EFTA-
Staaten zunächst noch von einer durch sektorielle Ausnahmen relativierte Teilnahme am
Binnenmarkt bei gleichzeitigen Mitentscheidungsrechten ausgegangen, erwies sich dies
bald als Illusion. Auf Drängen des größeren Verhandlungspartners wurde gegen Ende
der Vertragsverhandlungen die EWR-Konstruktion so sehr einer EG-Mitgliedschaft
angenähert, dass von einem befriedigenden, auf Dauer akzeptierbaren Gleichgewicht
zwischen materiellem und institutionellem EWR-Recht nicht die Rede sein kann. 8
(a) Materielles EWR-Recht
Das EWR-Abkommen umfasst eintausend Seiten, von denen 129 Artikel die allgemeinen
Bestimmungen für den EWR darstellen. Der Rest besteht aus 22 Anhängen
und 47 Protokollen.
Teil I gibt Ziele und Grundsätze vor, Teil II und III übernimmt im wesentlichen
die vier Grundfreiheiten des EG-Vertrages (Warenverkehrsfreiheit, Freizügigkeit, freier
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr). Teil IV beinhaltet Wettbewerbs- und sonstige
gemeinsame Regeln (Vorschriften für Unternehmen und Staatliche Beihilfen) und Teil
V Horizontale Bestimmungen im Zusammenhang mit den vier Freiheiten (Sozialpolitik,
Verbraucherschutz, Umwelt, Statistik und Gesellschaftsrecht). Teil VI schließt das ma-
8 Bruha, Staats- und völkerrechtliche Grundfragen einer EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins, LJZ 1992, 2
ff, im Nachfolgenden kurz: Bruha, Grundfragen.
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