Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

Individualrechtsschutz im EWR
Ähnlich wie im EWR-Rechtsschutzregime spielen in der Praxis des EU-Rechts
im wesentlichen nur die Nichtigkeitsklage und das Vorabentscheidungsverfahren eine
Rolle. Wichtige Impulse für das EWR-Recht kamen von der EuGH-Rechtsprechung zur
Staatshaftung für unrichtige bzw. verspätete Umsetzung von EU-Recht in Mitgliedsstaaten.
Während die Staatshaftung in den letzten Jahren herausgebildetes Richterrecht
darstellt, ist die Schadenersatzklage bei fehlerhaften Rechtsetzungsakten der Gemeinschaften
bzw. EU sowie die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaften zu erwähnen.
4.1 Nichtigkeitsklage
Einzelne (natürliche oder juristische Personen) können nur unter eingeschränkten
Voraussetzungen Nichtigkeitsklage gegen EU-Rechtsakte erheben. 49 Zwar ist sie
dann unproblematisch, wenn Einzelne gegen an sie selbst gerichtete Entscheidungen
klagen. Richtet sich der Rechtsakt an Dritte, können Einzelne nur klagen, wenn sie
selbst „unmittelbar und individuell“ betroffen sind, d.h. dass von der Entscheidung ein
hinreichend konkreter Eingriff in ihre eigene Rechtssphäre ausgeht und sie den Einzelnen
wegen seiner besonderen Umstände und wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften
in qualifizierter Weise berührt und ihn ähnlich individualisiert wie den Adressaten
selbst.
Anders als bei Entscheidungen können Verordnungen nur dann angegriffen werden,
wenn sie den Kläger unmittelbar und individuell betreffen. Selbst wenn der Adressatenkreis
der Verordnung unüberschaubar und ihr Charakter daher generell ist, können
Einzelne klagen, wenn sie durch besondere Umstände, die sie aus dem Kreis der übrigen
Personen heraushebt, betroffen sind. Der EuGH stellt dabei im Besonderen auf eine
49 Art 230 Abs 4 EGV.
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