Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

Individualrechtsschutz im EWR
schließlich 1994 im weltweit größten geschlossenen Wirtschaftsgebiet, dem Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR) mündete.
Die Frage nach der „Existenzberechtigung“ der EFTA stellte sich spätestens
zum 1.1.1995 mit dem Austritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, der zu einem
beträchtlichen Bedeutungsverlust führte. Als Vertragspartei des EWR, dem bis auf die
Schweiz alle übrigen EFTA-Staaten angehören, besteht sie jedoch vorerst weiter.
2. Das EWR-Abkommen
2.1 Allgemein
Das EWR-Abkommen trat am 1. Jänner 1994 in Kraft. Dieser Zeitpunkt markierte
auch den Abschluss einer Entwicklung, die am 9. April 1984 von den Ministern
der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten anlässlich des ersten EG-EFTA Ministertreffens
in Luxemburg ausgegangen war, um einen "dynamischen europäischen Wirtschaftsraum"
zu errichten. 3 Das am 2.5.1992 in Porto unterzeichnete Abkommen trat
erst am 1.1.1994 in Kraft, nachdem die Schweiz eine Teilnahme durch Referendum am
6.12.1992 abgelehnt und damit umfangreiche Anpassungen am ursprünglichen Vertragswerk
in Form eines Zusatzprotokolls erforderlich gemacht hatte.
(a) Wirtschaftliche Bedeutung
Der EWR setzt sich zusammen aus (1995) 18 europäischen Ländern, den 15 EU-
Staaten und den drei EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein mit einer Bevölkerung
von rund 375 Millionen und einem Sozialprodukt von 7400,7 Milliarden US-
Dollar. Damit ist der EWR der weltweit größte und am stärksten integrierte gemeinsame
3 EFTA-Überwachungsbehörde, Annual Report 1995, 5 ff.
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