Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

Individualrechtsschutz im EWR
3. die Ausübung so genannter administrativer Aufgaben beziehungsweise Management-Tasks,
die mit der allgemeinen Vertragsüberwachungsfunktion in engem
Zusammenhang stehen.
Aufgrund dieser angelehnten Kompetenzen versteht es sich von selbst, dass zur
Feststellung der Kompetenzen der EFTA-Überwachungsbehörde sowohl die Protokolle
als auch die in den Anhängen des EFTA-Abkommens aufgelisteten Acquis wie auch
das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen jeweils zu konsultieren sind.
1.1 Allgemeine Überwachungsfunktionen
Gem. Art. 22 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens hat die EFTA-
Überwachungsbehörde die Anwendung des EWR-Abkommens durch die EFTA-Staaten
zu überwachen. Dem liegt die Pflicht aus dem EWR-Abkommen zu Grunde, die in den
Anhängen und teilweise in den Protokollen aufgeführten Gemeinschaftsrechtsakte in
ihre jeweilige nationale Rechtsordnung zu implementieren. Die Vorgabe findet sich in
Art. 3 Abs. 1 des EWR-Abkommens, wonach die Vertragsparteien alle geeigneten
Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen treffen,
die sich aus dem Abkommen ergeben.
Zur Sicherstellung dieser Überwachungspflicht hat die Überwachungsbehörde
das Recht, in Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Informationen
von den Regierungen und den zuständigen Stellen der EFTA-Staaten wie auch von
den Unternehmen und Unternehmerverbände einzuholen. Wird aus welchen Gründen
immer die Auskunftserteilung verweigert, stellt dies eine Vertragsverletzung dar. Die
Überwachungsbehörde steht daher in der Praxis in einem dauernden Informationsaustausch.
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