Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

(c) Andere wichtige Verfahrensregeln
Individualrechtsschutz im EWR
Die Verfahrensregeln sind sehr formell ausgestaltet. Der zwingende Inhalt der
Schriftsätze ist mit Verfahrensordnung vorgegeben. Umfangreiche Beilagen, beispielsweise
einschließlich des Nachweises der Rechtsanwaltsbefähigung des Rechtsvertreters,
sind beizuschließen. Außerdem herrscht grundsätzlich Eventualmaxime, wonach im
Zuge des mündlichen Verfahrens nur solche Neuerungen gestattet sind, die sich im Prozess
selbst ereignen oder hervorkommen. 83
Das Gericht kann entweder über Antrag oder von Amts wegen umfangreiche
Beweise aufnehmen. 84 In aller Regel ordnet der Gerichtshof jedoch keine ergänzenden
Beweisaufnahmen an, sondern geht von den Feststellungen, die aufgrund der Behauptungen
in den Schriftsätzen der Verfahrensbeteiligten getroffen werden können, aus. 85
Urteile werden grundsätzlich mündlich verkündet. 86 Auch sind Verfahrenshilfe 87 und
Versäumungsurteile 88 grundsätzlich zulässig.
III. Der Begriff des geschützten „Individuums“ und die Zulässigkeit von Verbandsklagen
Die Bestimmungen des EWR-Abkommens zielen in einem grossen Ausmass auf
die Besserstellung der natürlichen und juristischen Personen im gesamten Wirtschaftsraum
ab. Das gute Funktionieren des Abkommens, so der EFTA-Gerichtshof, sei daher
83
Art 37 Verfahrensordnung.
84
Vgl Art 49 ff Verfahrensordnung.
85
EFTA-GH Rs E-4/97 Norwegian Bankers’ Association vs Überwachungsbehörde [1999] EFTA Court
Report 13 RN 30 und14 RN 34.
86
Vgl Art 61 Verfahrensordnung.
87
Art 72 leg cit.
88
Art 90 leg cit.
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