Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

Individualrechtsschutz im EWR
chungsbehörde ein. Die Beschwerde wurde insbesondere auf Art. 61 und 59 EWR-
Abkommen gestützt. Die Überwachungsbehörde teilte am 9.7.1997 mit, dass das Beschwerdeverfahren
ohne weitere Maßnahmen beendet werde.
Dagegen erhob der Bankenverband Nichtigkeitsklage. Der EFTA-Gerichtshof
hob hervor, dass das Abkommensystem der Regelung und Kontrolle staatlicher Beihilfen
notwendigerweise voraussetze, dass der Gerichtshof eine in diesem Zusammenhang
von der Überwachungsbehörde gefällte Entscheidung überprüfen könne, und gab der
Klage statt. 68
(c) Öffentliches Auftragswesen
Eine besondere Kontrollfunktion kommt der Überwachungsbehörde ebenfalls
auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesen ist zu. 69 Hier hat die Überwachungsbehörde
zu gewährleisten, dass nationale, regionale und lokale Behörden ebenso wie die
öffentlichen Versorgungsbetriebe in den Mitgliedsstaaten das jeweilige Beschaffungswesen
EWR-konform durchführen. Zum einen kann die Behörde in diesem Zusammenhang
gemäß dem normalen Vertragsverletzungsverfahren vorgehen. Zum andern bestünde
aber auch die Möglichkeit, bevor es zum Vertragsabschluss gekommen ist, ein
rascheres Verfahren anzuwenden, wenn es sich um eine klare und offensichtliche Vertragsverletzung
handelt. Dann muss der Mitgliedstaat innerhalb von 21 Tagen Stellung
beziehen. Ist die Behörde mit der Antwort nicht zufrieden, kann sie unter Umständen
mit dem Mittel einer einstweiligen Verfügung beim EFTA-Gerichtshof die Suspendierung
der Vergabe verfolgen.
In der Praxis allerdings fordert die Behörde mittels Brief weitere Informationen
ein und weist darauf hin, dass bei einem möglichen Vertragsabschluss der Unterlegene
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EFTA-GH ebda [1998] EFTA Court Report 45 RN 26; Rs. E-4/97 [1999] EFTA Court Report 2 ff; vgl
dazu ausführlich weiter unten IV.2.
69
Art 65 EWR-Abkommen.
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