Individualrechtsschutz im EWR - Batliner Gasser

Individualrechtsschutz im EWR
liche als auch private Unternehmen. In der Praxis darf z. B. die Überwachungsbehörde
Nachprüfungen vor Ort durchführen sowie Geldbußen verhängen.
Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, wie die Zuständigkeit der Kontrollbehörden
(EU-Kommission einerseits und EFTA-Überwachungsbehörde andererseits)
abzugrenzen ist. Die Parallelität beider Abkommen bringt selbstverständlich Schnittstellen
mit sich und damit Kompetenzüberschneidungen. Bei Kartellvereinbarungen im
Sinne von Art. 53 EWR-Abkommen ist - vereinfachend gesagt - immer dann die EU-
Kommission ausschließlich zuständig, wenn solche Kartellvereinbarung ausschließlich
den Handel zwischen EFTA-Staaten betreffen. Eine Ausnahme davon besteht freilich
dann, wenn die Beteiligten oder betroffenen Unternehmen mindestens einen Anteil von
1/3 ihres im gesamten EWR gemachten Umsatzes innerhalb der EFTA erzielen und sich
diese im EU-Raum nicht spürbar auswirken. Im Falle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden
Stellung 61 ist diejenige Behörde zuständig, in deren Gebiet die dominierende
Marktstellung festgestellt wird. Findet sich die marktbeherrschende Stellung in
beiden Räumen, ist wiederum - wie bei den Kriterien, die auf Kartellvereinbarungen
anzuwenden sind - das Verhältnis der Handelsbeeinträchtigung und des Umsatzes ausschlaggebend
62 . Bei Unternehmenszusammenschlüssen indes ist die Überwachungsbehörde
im Falle eines reinen EFTA-Falles zuständig, d. h. in denen die festgesetzten Umsatzschwellen
nur in der EFTA, nicht aber zugleich in der EU erfüllt sind 63 .
Das "One-Stop-Shop-Principle" besagt in solchen Fällen, dass immer nur ein
Organ zuständig sein kann. Gefällte Entscheidungen sind von der jeweils anderen Behörde
bzw. Seite sowohl anzuerkennen als auch zu vollstrecken. 64 Dies führt logischerweise
zu einem regen Austausch, was Informationen, Akten und Meinungen zwischen
beiden Kontrollbehörden anbelangt. Die Beamten haben außerdem das wechselseitige
61 Art 54 EWR-Abkommen.
62 Art 56 EWR-Abkommen.
63 Art 57 EWR-Abkommen.
64 Art 110 EWR-Abkommen.
36