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Bettina Loibl
begründet wird. Die primäre Aufgabe eines Patents stellt der Patentschutz der
patentierten Erfindung dar, der die Vermarktungsexklusivität gewährleistet und
dadurch sicherstellt, dass die getätigten Investitionen zurückfließen können.
Patente spiegelt die Innovationskraft eines Unternehmens und in der Folge den
Vorrat an neuen Arzneimitteln (Pipeline) wider. Sie können dadurch indirekt
Einfluss auf die Personalpolitik eines Unternehmens nehmen, indem sich durch die
Innovationskraft die Attraktivität als potentieller Arbeitgeber erhöhen kann. Als
weitere Funktion des Patents wurde von einem Experten der Patentschutz von
Innovationen genannt, wodurch das Patent Wettbewerbsvorteile schafft.
Hinsichtlich der Funktion eines Patents im Zusammenhang mit Prestige und Image
des Unternehmens befürwortete ein Experte einen inhaltlichen Konnex zwischen
Reputation und Innovation, welcher jedoch nur auf Hersteller von
Originalpräparaten zutrifft. Diese haben eine andere – bessere – Reputation als
Generika-Produzenten, da sie auf Grund der Erforschung von Arzneimitteln eine
größere Verantwortung tragen und somit einen wesentlichen Beitrag für den
Gesundheitsbereich leisten. Ein anderer Experte widersprach jedoch dieser
inhaltlichen Verbindung.
Strategische Verwendung findet das Patent in erster Linie zur Generika-Abwehr,
wobei in diesem Zusammenhang dem ergänzenden Schutzzertifikat eine wichtige
Rolle zukommt. Denn Dank des Schutzzertifikats lässt sich der Patentablauf
hinauszögern, wodurch die Marktexklusivität und in der Folge die Rentabilität
verlängert werden können. Der Patentablauf und die damit verbundene Einführung
von Generika wirken sich direkt auf die Rentabilität des Arzneimittels aus:
Einerseits kann die Konkurrenz durch Nachahmerprodukte derart stark sein, dass
das Produkt vom Markt genommen wird; andererseits kommt es bei den
Originalpräparaten auf Grund von erstattungsfähige Generika zu einer
Preisreduktion von 30%. Blockbuster-Präparate und Nischenprodukte
unterscheiden sich hier nur insofern, als dass die zu erwartenden finanziellen
Einbußen bei Nischenprodukten geringer ausfallen. Für Blockbuster liegen in der
Regel schon am Tag des Patentablaufs mehrere Anträge für Generika beim
Hauptverband vor. Bei unbedeutenden Arzneimitteln kann diese Entwicklung auch
erst wesentlich später und in einem deutlich geringeren Umfang eintreten.
Ungeachtet ihres finanziellen Erfolgs bleiben Arzneispezialitäten zum größten Teil
auch nach ihrem Patentablauf für die Unternehmen wichtig und Teil des
Produktportfolios.
Bei den patentrechtlichen Unterschieden zwischen Österreich und den USA konnte
festgestellt werden, dass der US-Ansatz des first-to-invent zwar gerechter wäre,
jedoch auf Grund des notwendigen Nachweises eines früheren Erfindungsdatums
auch problematischer. Über die Umsetzung dieses Kriteriums in Österreich waren
sich die ExpertInnen uneinig. Die Anwendung der grace period und der best mode
requirement würden große Nachteile mit sich bringen, da zum Zeitpunkt der