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Bettina Loibl
80% des technischen Wissens der Patentliteratur aus keiner anderen Quelle
bezogen werden kann 18 .
Zum anderen stellen die veröffentlichten Patentschriften eine gute Ausgangsbasis
für neue Geschäftsbeziehungen dar: Der Interessent kann sich schon im Vorfeld
sehr detailliert über die patentierte Erfindung informieren und somit abschätzen, in
wie weit diese Erfindung für das eigene Unternehmen von Interesse ist. Zusätzlich
wird der Technologietransfer – gleichgültig ob es sich dabei um eine Art der
Zusammenarbeit handelt oder um einen Verkauf – durch das Patent für beide
Seiten erleichtert, auch wenn der Preis aus genau diesem Grund steigen kann.
Patent und Wettbewerb
In dem der Staat dem Erfinder zum Schutz der Erfindung ein Monopol auf Zeit –
die nationale Marktexklusivität für diese Erfindung – einräumt, beschränkt er
gleichzeitig den freien Wettbewerb und die (potentielle) Konkurrenz. Diese
Schutzfunktion des Patents stellt somit einen Ansporn zum Wettbewerb dar und
kann auch eine stimulierende Wirkung auf das Investitionsverhalten von
Geldgebern haben.
Der Wissensschutz auf Basis des Patents kann aber auch negative Auswirkungen
auf einen Markt haben: Besonders im Fall von sehr innovativem Wissen kann die
Nutzungsbeschränkung bzw. ein völliges Verbot dazu führen, dass Nachfolge-
Erfindungen nur beschränkt möglich sind, was sich äußerst nachteilig auf den
technologischen Wandel auswirken kann. Schibany und Dachs sprechen vom stark
kumulativen Charakter von Innovationen im Falle neuer, fundamentaler
technologischer Paradigmen 19 . ErfinderInnen von Weiterentwicklungen kann somit
durch das Patent der Zugang zu einer neuen Technologie verwehrt bleiben.
Darüber hinaus kann es mit Hilfe des Patentschutzes zu Monopolpreisen für die
Nutzung der Erfindung und zu Mengenbeschränkungen hinsichtlich der Nutzung
kommen.
Die Rechtfertigung der Wettbewerbsbeschränkung, die gleichzeitig die
Rechtfertigung des Patentrechts an sich darstellt, ist auf verschiedene Theorien
zurückzuführen, die sich im Laufe der Zeit gebildet haben:
• Die Naturrechtstheorie (oder Eigentumstheorie) leitet sich einerseits vom
Naturrechtsverständnis des ausgehenden 18. Jahrhunderts ab, welches den
eigentumsrechtlichen Aspekt im Privatrecht betont. Andererseits ist sie an das
französische Patentrecht dieser Zeit angelehnt. Nach dieser Theorie wird jede
neue Entdeckung oder Erfindung als Eigentum des Erfinders angesehen. Eine
18 Barske (2001), 105
19 Schibany und Dachs (2003), 2