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SEITE 16
Bettina Loibl
Das amerikanische Patentgesetz widmet sich dem fiktiven Fachmann sogar in
zweifacher Weise: Einerseits muss er auf Grund der Offenbarung in der Lage sein,
die Erfindung auszuüben und anzuwenden 49 ; andererseits bedarf es für die
Feststellung, ob die beanspruchte Erfindung auf Basis des Stands der Technik
nahe liegend war, ebenfalls dieses Fachmannes 50 . Generell ist davon auszugehen,
dass seine Aufgabe darin liegt, einen objektiven Maßstab sowohl für die Bewertung
einer ausreichenden Offenbarung als auch für das nahe Liegen der Erfindung zu
schaffen 51 .
Trotz der Forderung an die Neuheit der Erfindung verlangt das amerikanische
Patentgesetz keinen technischen Fortschritt, damit die beanspruchte Erfindung
patentiert werden kann. Jedoch sieht das CAFC in der überraschenden
vorteilhaften Eigenschaft einer Erfindung ein Anzeichen ihres nicht nahe Liegens 52 .
Des Weiteren muss der sog. „Erfindungsbesitz“ vorliegen: Der Erfinder muss
wissen (und veranschaulichen können), wie es zur Lösung gekommen ist; er muss
also die Regeln zum technischen Handeln kennen. Dies gilt auch für den Fall einer
Zufallserfindung, bei der sich der Erfinder keine Aufgabe bewusst gestellt hat bzw.
für ein bestimmtes Problem keine Lösung gesucht hat. Zusätzlich muss die
patentierbare Erfindung wiederholbar sein, d.h. jeder Durchschnittsfachmann muss
in der Lage sein, die Lösung des technischen Problems zu wiederholen, sofern er
die Regeln des technischen Handelns kennt. Darüber hinaus muss die Erfindung
mit Hilfe der zur Zeit der Patentierung herrschenden technischen Mittel ausführbar
sein 53 .
An dieser Stelle ist noch festzuhalten, dass weder das österreichische noch das
amerikanische Patentgesetz definiert, welche Literatur oder andere
Informationsquellen dem Fachmann zur Verfügung stehen sollen, damit er in der
Lage, seiner Aufgabe nachzukommen. Darunter fallen jedenfalls alle solche
Schriften, die der Öffentlichkeit am Einreichtag der Anmeldung zur Verfügung
stehen einschließlich der Patentliteratur. Welche Schriften diese Regelung genau
umfasst, wird jedoch nicht erklärt. Für die Praxis kann sich daraus das Problem
ergeben, dass die Entscheidung des Fachmanns eine sehr subjektive Natur
aufweist und aus Sicht des Patentanmelders unvorhersehbar erscheint.
Gänzlich ausgeschlossen von der Patentierbarkeit sind in Österreich Erfindungen,
deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die
guten Sitten verstoßen 54 . Des Weiteren werden keine Patente für Verfahren zum
49
35 USC § 112: [...] any person skilled in the art to which it pertains [...].
50
35 USC § 103: [...] a person having ordinary skill in the art to which said subject matter
pertains.
51
Mayer (2003), Rz 66
52
Mayer (2003), Rz 390
53
Kucsko (2003), 840
54
Ein solcher Verstoß kann jedoch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die Verwertung
der Erfindung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verboten ist.