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SEITE 17
Bettina Loibl
Klonen von menschlichen Lebewesen, zur Veränderung der genetischen Identität
der Keimbahn von menschlichen oder tierischen Lebewesen (die geeignet sind,
Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für Mensch oder Tier
zu verursachen) sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere erteilt.
Darüber hinaus gelten die Verwendung von menschlichen Embryonen sowie die
Herstellung und Verwendung von hybriden Lebewesen, die aus Keimzellen,
totipotenten Zellen oder Zellkernen von Menschen oder Tieren bestehen, als nicht
patentierbar 55 . Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des
menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am
menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, schließt der
Gesetzgeber von der Patentierbarkeit aus; für Erzeugnisse (Stoffe oder
Stoffgemische), die in einem dieser Verfahren zu Anwendung kommen, gilt dies
jedoch nicht 56 . Zudem werden keine Patenet für Pflanzensorten 57 oder Tierrassen
sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und
Tieren 58 erteilt 59 .
In den USA ist dann keine Patentierung zulässig, wenn der Erfinder die Erfindung
aufgibt 60 oder wenn er die Erfindung nicht selbst erfunden hat 61 .
Arten von Erfindungen
Die Lösung eines (technischen) Problems muss den Neuheitsbegriff erfüllen, damit
die Erfindung patentierbar ist. Dies setzt jedoch nicht voraus, dass im Rahmen
einer (neuen) Erfindung nicht auf bereits patentierte Erfindungen zurückgegriffen
werden darf. Die einzige Bedingung in diesem Fall ist nur – wie bereits erwähnt –,
dass die Lösung für den Durchschnittsfachmann nicht nahe liegend ist und sich
nicht aus dem Stand der Technik ergibt. Folgende Arten von Erfindungen können
in diesen Zusammenhang definiert werden 62 , die sich von der sog.
„Pioniererfindung“ unterscheiden, welche eine bahnbrechende Erfindung mit einer
außerordentlichen Erfindungshöhe darstellt:
• Von einer Übertragungserfindung ist zu sprechen, wenn ein neues Problem
gelöst wird, indem eine bestimmte technische Lösung von einem technischen
Fachgebiet auf ein anderes übertragen wird. Gemäß der herrschenden
55
§ 2 Abs 1PatG
56
§ 2 Z 2 PatG
57
Der Begriff „Pflanzensorte“ wird durch Art 5 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den
gemeinschaftlichen Sortenschutz, Abl. Nr. L 227 vom 01.09.1994, S. 1, in der Fassung vom
28.10.1995, S. 3, definiert (§ 2 Abs 2 (zweiter Satz) PatG).
58
Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren ist im Wesentlichen biologisch, wenn es
vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht (§ 2 Abs 2
(dritter Satz) PatG).
59
§ 2 Abs 2 (erster Satz) PatG
60
35 USC § 102 (c)
61
35 USC § 102 (f)
62
Kucsko (2003), 848f