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SEITE 77
Bettina Loibl
gegen die Konkurrenz durchzusetzen, oder weil staatliche Vorschriften bspw. einen
lokalen Eigentümer fordern. Auch kann es sich dabei um kreative Start-Up-
Unternehmen handeln, die ihre Innovationen nicht selbst kommerziell verwerten
können. Eine Lizenzvergabe kann aber auch als Einstieg in einen ansonsten
unzugänglichen Markt genutzt werden, der für die Verwertung der Technologie
sehr wertvoll ist. Gleichzeitig kann dieser Markt von einer wenig attraktiven
Branchenstruktur gekennzeichnet sein, die für das Unternehmen eine
Eintrittsbarriere darstellt und es sich daher lohnt, eine Lizenz zu vergeben, anstatt
in einen Markt zu investieren, der wahrscheinlich keine Gewinne abwerfen wird.
Darüber hinaus kann die Lizenzierung dazu beitragen, dass sich die Technologie
eines Unternehmens in der Branche als Standard durchsetzt, wodurch eine
Markteintrittsbarriere geschaffen werden kann 330 .
Als Eigentümer sämtlicher Rechte an der patentierten Erfindung kann der
Patentinhaber über Art und Weise der Verwendung verfügen. Er ist berechtigt, die
Benützung der Erfindung dritten Personen für den ganzen Geltungsbereich oder
für einen Teil des Patents mit oder ohne Ausschluss anderer
Benützungsberechtigter zu überlassen (freiwillige Lizenz) 331 . Die Einräumung einer
Lizenz auf ein Patent stellt nicht nur den Verzicht des Schutzrechtinhabers auf die
Ausübung seines Verbotsrechts (sog. negative Lizenz) dar, sondern grundsätzlich
auch die Gewährung eines positiven Benutzungsrechts im Sinne eines absoluten
Rechts. Als Folge davon hat der Lizenznehmer das Recht, bei Verletzungen des
Lizenzgegenstandes gegen Dritte vorzugehen 332 . Auf Grund der Vertragsfreiheit
kann aber auch nur eine negative Lizenz vereinbart werden. Darüber hinaus kann
eine Lizenz auch im Rahmen eines sog. gemischten Vertrages erteilt werden.
Dabei wird nicht nur das Patent lizenziert, sondern auch das für den Lizenzvertrag
unumgänglich notwendige Know-how. Abhängig vom Lizenzgegenstand kann die
Vereinbarung über die bloße Nutzung des Patents ohne das dazugehörige Knowhow
sinnlos sein. Der Patentinhaber kann folgende Varianten von Lizenzen an der
Erfindung vergeben:
• Im Rahmen einer ausschließlichen Lizenz (exclusive license) gewährt der
Lizenzgeber dem Lizenznehmer die exklusive Nutzung der Erfindung und
verpflichtet sich, keine weiteren Lizenzen im lizenzierten Bereich zu vergeben
und ferner keine eigenen Nutzungshandlungen vorzunehmen
(Ausschließlichkeitsklausel). Im Gegenzug verpflichtet sich der Lizenznehmer,
die lizenzierte Erfindung zu verwerten. Es ist jedoch zulässig, eine
ausschließliche Lizenz örtlich, zeitlich oder dem Gegenstand nach zu
beschränken (beschränkte ausschließliche Lizenz). Der Lizenznehmer hat auf
Grund der Natur dieser Lizenzvariante das Recht, im Falle einer rechtlichen
Verletzung gegen Dritte vorzugehen.
330 Porter (2000), 256f
331 § 35 PatG; 35 USC § 261
332 Liebscher (2001), 19