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SEITE 69
Bettina Loibl
zweitwichtigste Produkt für das Unternehmen 294 und gleichzeitig der Marktführer
bei Osteoporose-Präparaten war. Als Folge des Gerichtsurteils sank am Tag der
Veröffentlichung (28.01.2005) der Börsenkurs von Merck um 10,52% 295 .
Die Anwendung eines Sperrpatents zielt darauf ab, einen Konkurrenten an der
Verwertung der Erfindung zu hindern. Die patentierte Erfindung selbst wird jedoch
nicht genutzt; entweder weil ein gleichartiges Patent bereits in Verwendung ist oder
weil das Patent quasi als Rückversicherung einer anderen patentierten Erfindung
dient, welche bereits genutzt wird 296 . Ein Sperrpatent kann im Idealfall dazu führen,
dass ein Wettbewerber in einen bestimmten Markt oder ein Segment nicht
eintreten kann 297 . Es muss jedoch erwähnt werden, dass ein Sperrpatent nicht mit
einer nicht verwerteten Erfindung gleichzusetzen ist, denn Nicht-Verwertung liegt
nur vor, wenn die Erfindung weder innerbetrieblich noch außerbetrieblich genutzt
wird und auch nicht im Rahmen eines Verkaufs, eines Tausches oder einer
Lizenzierung verwertet wird 298 . Die Nutzung erfährt das Sperrpatent durch seine
strategische Verwendung, auch wenn die patentierte Erfindung selbst nicht genutzt
wird.
Im Zuge der Toll Gate-Strategie wird zunächst der Stand der Technik auf einem
bestimmten Gebiet analysiert, um so die weitere Entwicklung bzw. kommende
Trends vorhersagen zu können. In der Folge werden Patentanmeldungen für
potenziell verwertbare Technologien der nächsten Generation eingereicht, auch
wenn nur eine sehr vage Vorstellung über die zukünftig besten Produkte besteht.
Im Falle einer Erteilung stellen diese Patente Barrieren für die Konkurrenz bei der
Weiterentwicklung ihrer Produkte dar 299 .
Bei der Counter-Attack-Strategie wird das „Problempatent“ direkt angegriffen: Es
wird versucht, potentielle Unstimmigkeiten bei den eingereichten Patentpapieren
(bspw. formale Fehler bei der Patentanmeldung, Unvollständigkeit der nötigen
Dokumente) oder rechtliche Schwächen des Patents an sich für eigene Zwecke
auszunutzen. Ziel ist es, dass die Anwendung dieses Patents erheblich
eingeschränkt bzw. dass das Patent vom Patentamt teilweise oder vollständig
aufgehoben wird. Im Rahmen dieser Strategie kann z.B. eine Klage eingebracht
werden, dass das Patent des Konkurrenten ungültig ist 300 .
Eine weitere Strategie, die sich mit möglichen rechtlichen Unstimmigkeiten eines
Patents beschäftigt, ist die Stealth Counter-Strategie: Dabei wird beim
294 Berenson (2005)
295 Reuters (2005)
296 Krieger (2002), Nummer (18)
297 Deutsches Patent- und Markenamt (o.J.)
298 Krieger (2002), Nummer (20)
299 Glazier (1995), 22
300 Glazier (1995), 24