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SEITE 18
Bettina Loibl
Rechtsprechung sind dabei jene Varianten von der Patentierbarkeit
ausgeschlossen, bei denen eine bekannte Maßnahme auf eine verwandtes
Gebiet übertragen wird, wenn die Übertragung den gleichen Zweck verfolgt
oder die gleiche Wirkung hat wie die bekannte Maßnahme. Des Weiteren ist in
diesem Zusammenhang eine Erfindung nicht patentierbar, wenn keine
Übertragung vorliegt, also wenn es sich um technisch fern liegende Gebiete
handelt oder wenn sich bei der Übertragung ein spezifischer technischer Effekt
ergibt.
• Eine Kombinationserfindung liegt vor, wenn aus der Kombination bekannter
Maßnahmen ein besonderer Kombinationseffekt entsteht. Diese Kombination
wird jedoch erst dann als ausreichend erfinderische Leistung angesehen, wenn
diese für den Fachmann nicht nahe liegend und mit Schwierigkeiten verbunden
ist. Die Lösung durch die gemeinsame Anwendung der bekannten Maßnahmen
darf sich nicht zwangsläufig oder durch rein handwerkliches Können ergeben.
Diese Erfindungsgattung ist im Allgemeinen die häufigste 63 .
• Eine ausreichend erfinderische Tätigkeit stellt auch die Auswahl bestimmter
Elemente aus einer größeren Gruppe bekannter Elemente dar, wenn dies einen
Überraschungseffekt zur Folge hat. In diesem Fall wird von einer
Auswahlerfindung gesprochen.
• Gänzlich anders wird die Aufgabenerfindung definiert: Hier liegt die
patentierfähige Leistung nicht in der Lösung eines bekannten Problems,
sondern in der Formulierung einer neuen Aufgabenstellung.
Arten von Patenten
Abhängig von der Erfindung können verschiedene Typen von Patenten
unterschieden werden. In Österreich gibt es
• das Sachpatent, welches einen räumlich fassbaren Gegenstand schützt, also
die Sache als solche. Beispiele hierfür sind Stoffe (gleichgültig ihres
Aggregatzustands, z.B. ein Gas, ein Medikament), Arbeitsmittel (Maschine,
Gebrauchsgegenstand) oder elektrische Schaltungen;
• das Verfahrenspatent, das dem Schutz von zeitlichen Abläufen von Vorgängen
dient, welche auf eine (auch unkörperliche) Sache einwirken. Die Wirkung des
Patents erstreckt sich dabei auch auf die durch dieses Verfahren unmittelbar
produzierten Erzeugnisse 64 . Darüber hinaus gilt bei einem Verfahrenspatent zur
Herstellung eines neuen Erzeugnisses bis zum Beweis des Gegenteils jedes
63 Ilzhöfer (2002), 35
64 § 22 Abs 2 PatG