Download (487Kb)

SEITE 80
Bettina Loibl
Unentgeltlichkeit ausgegangen 336 . Bei einer Naturallizenz wird die vereinbarte
Vergütung für ein Nutzungsrecht nicht mit Geld entrichtet. Als Untergruppe kann
die Gegenlizenz genannt werden, bei der ein Lizenztausch stattfindet (der
Lizenzgeber erhält als Gegenleistung für die Lizenz den lizenzierten Gebrauch des
Patents des Lizenznehmers).
Bei der Lizenzeinräumung gegen finanzielle Vergütung können verschiedene
Variante herangezogen werden, auf deren Basis die Lizenzzahlung errechnet wird.
So kann eine Umsatzlizenz vereinbart werden, bei der ein bestimmter Prozentsatz
des Umsatzes, der durch die Ausübung der Lizenz generiert wurde, an den
Lizenzgeber abgetreten werden muss. Dabei ist zu beachten, dass im Vorfeld der
Begriff „Umsatz“ genau definiert wird und zusätzliche Vereinbarungen über vom
Lizenznehmer gewährte Gratisproben oder Skonti getroffen werden. Möglich ist
auch eine Gewinnlizenz, bei der die Berechnungsgrundlage der durch den
Lizenzgegenstand erwirtschaftete Gewinn ist. In diesem Fall ist es jedenfalls
ratsam, eine bestimmte Gewinnermittlungsmethode zu vereinbaren, da es
ansonsten zu Differenzen auf Grund unterschiedlicher Ermittlungsmethoden
kommen kann. Eine weitere Variante stellt die Stücklizenz dar, bei der (je nach Art
des Lizenzgegenstandes) pro hergestelltem oder vertriebenem Stück ein
feststehender Betrag zu zahlen ist. Auch in diesem Fall sollten Lizenznehmer und
Lizenzgeber Gratisproben und Skonti hinreichend diskutieren. Möglich ist auch
eine Pauschallizenz, bei der eine Einmalzahlung vereinbart wird; die Ausgestaltung
dieser Lizenzvergütung hängt dabei stark vom Lizenzgegenstand ab. Zusätzlich
wird in der Praxis neben diesen Varianten auch eine Mindestlizenz vereinbart,
wodurch sich der Lizenznehmer verpflichtet, für die Nutzung der Lizenz innerhalb
eines bestimmten Zeitraums einen festgelegten Betrag zu bezahlen, wobei diese
Summe unabhängig von Gewinn, Umsatz oder produzierten/vertriebenen Einheiten
ist.
Lizenzvereinbarungen in Österreich
Auf Grund der Vertragsfreiheit nach § 883 ABGB und der damit verbundenen
Formfreiheit ist der rechtwirksame Abschluss des Lizenzvertrages an keine
bestimmte Form gebunden. Die Notwendigkeit eines schriftlichen
Patentlizenzvertrages kann auch nicht aus dem PatG abgeleitet werden 337 . Die
rechtliche Wirkung gegen Dritte erlangen Lizenzrechte erst mit der Eintragung in
das Patentregister 338 ; eine Verletzung gegen den patentierten Gegenstand bleibt
hiervon aber unberührt, da in diesem Fall in das Patentrecht und nicht in das
Lizenzrecht eingegriffen wird. Voraussetzung für die Eintragung der Vereinbarung
336
Liebscher (2001), 38
337
Jedoch ist bei der Erteilung von Gratislizenzen das Formgebot für Schenkungsverträge nach
§ 943 ABGB zu beachten.
338
§ 43 Abs 2 PatG