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Bettina Loibl
In den USA wird zwischen folgenden drei Varianten von Patenten differenziert:
• Das utility patent schützt Vorrichtungen, Zusammensetzungen oder Verfahren.
Dies umfasst auch einen neue Anwendungsmethode eines bereits bekannten
Prozesses, einer Zusammensetzung oder einer Maschine 66 .
• Das plant patent – also das Patent auf Pflanzen – kann beantragt werden, wenn
eine neue Variante einer Pflanze entdeckt bzw. erfunden und ungeschlechtlich
fortgepflanzt wird. Der Begriff „Pflanze“ umfasst in diesem Zusammenhang
Mutanten, Hybride und neu entdeckte Setzlinge 67 .
• Das design patent weist Ähnlichkeiten des österreichischen
Geschmacksmusters auf und beinhaltet eine Schutzfunktion für ein neues und
eigentümliches Design eines Erzeugnisses 68 .
2.2 Rechtliche Rahmenbedingungen
Der Erfinder
Gemäß dem Schöpferprinzip ist nur derjenige der Schöpfer der Erfindung (der
Erfinder), auf den sämtliche Merkmale der Erfindung zurückgehen. Ihm muss die
Lösung des Problems, dem die Erfindung zu Grunde liegt, gelungen sein. Wer bloß
die Anregung zu einer Erfindung gibt, ist kein Erfinder 69 . Jedenfalls hat der Erfinder
das unübertragbare und unverzichtbare 70 Recht, in allen amtlichen Urkunden und
Publikationen über das Patent und dessen Anmeldung als Erfinder (oder ggf. als
Miterfinder) genannt zu werden (Schutz der Erfinderehre) 71 .
In Österreich hat nur der Erfinder den Anspruch auf Patenterteilung; dieser wird
durch die Patentanmeldung geltend gemacht. Auf Grund der Urhebervermutung
wird bis zum Beweis des Gegenteils der erste Anmelder als Erfinder angesehen 72 .
Dies ist besonders dann von großer Bedeutung, wenn mehrere Personen
unabhängig voneinander die gleiche Erfindung gemacht haben. Für den sog.
Doppelerfinder, dem ein anderer mit der Patentanmeldung zuvorgekommen ist,
besteht die Möglichkeit, dass die Anwartschaft auf die Patenterteilung wieder
auflebt, wenn die frühere Anmeldung des anderen nicht zum Patent geführt hat
und nicht neuheitsschädlich war. Darüber hinaus könnte der Doppelerfinder nach §
23 PatG als Vorbenützer angesehen werden: Wenn er zur Zeit der Anmeldung im
66 35 USC § 100 (b)
67 35 USC § 161 (1)
68 35 USC § 171 (1)
69 Kucsko (2003), 852
70 § 20 Abs 2 PatG
71 § 20 Abs 1 PatG
72 § 4 Abs 1 PatG