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Bettina Loibl
für dieselbe Erfindung die Erteilung eines gültigen US-Patents verhindern, wenn
das ausländische Patent vor dem Einreichdatum der US-Anmeldung erteilt wurde
und die dazugehörige ausländische Anmeldung mehr als ein Jahr vor dem
Einreichdatum der US-Anmeldung (grace period) beantragt wurde 37 .
Unter einer öffentlichen Vorbenutzung gemäß 35 USC § 102 (b) ist eine nicht
geheime (auch nur einmalige) Benutzung der vervollständigten Erfindung in ihrer
beabsichtigten Weise zu verstehen, wenn sie mehr als ein Jahr vor dem US-
Anmeldetag stattgefunden hat 38 . Die neuheitsschädliche Wirkung tritt auch dann
ein, wenn die Erfindung im Zuge der Benutzung nicht sichtbar wird. Zulässig ist
jedoch eine rein private Nutzung, bei der die Öffentlichkeit ausdrücklich
ausgeschlossen ist und alle teilnehmenden Personen zur Geheimhaltung
verpflichtet sind. Wird hingegen die Benutzung für wirtschaftliche Zwecke (bspw.
zur Herstellung von auf dem freien Markt vertriebenen Erzeugnissen) in Anspruch
genommen, dann ist der Tatbestand der Vorbenutzung erfüllt 39 .
Eine weitere neuheitsschädliche Wirkung kann eintreten, wenn ein Produkt,
welches die Erfindung beinhaltet oder verkörpert, mehr als ein Jahr vor dem US-
Anmeldetag zum Verkauf zur Verfügung gestellt wird (on sale) 40 . Gemäß mehrerer
Entscheidungen des Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) soll die on
sale-Vorschrift vermeiden, dass der Erfinder (bzw. das Unternehmen, das das
Produkt vertreibt) die Erfindung wirtschaftlich verwertet und gleichzeitig durch eine
Verzögerung der Einreichung der US-Anmeldung Beginn und Ende der
(eventuellen) Monopolstellung verlegt. Bei dieser Regelung geht es primär nicht
um den Verkauf von Rechten, bspw. in Form von Lizenzen, sondern um
Verkaufsaktivitäten im Allgemeinen. Somit kann schon eine Verkaufsofferte
neuheitsschädlich im Sinne der on sale-Bestimmung sein, gleichgültig ob sie auch
tatsächlich zu einem Kaufvertrag führt 41 . Darüber hinaus ist noch festzuhalten,
dass nur Verkaufsaktionen in den USA außerhalb der grace period relevant sind 42 .
Ab dem Einreichdatum gehört der gesamte Inhalt einer US-Patentschrift zum
Stand der Technik (prior art) 43 . In der Folge kann ein Patent oder dessen
veröffentlichte Anmeldung – falls das Einreichdatum der Anmeldung vor dem
Einreichdatum des in Frage stehenden Patents liegt – neuheitsschädlich sein,
obwohl das Patent zum Erfindungsdatum des in Frage stehenden Patents noch
nicht erteilt wurde oder veröffentlicht war und die laufende Anmeldung vom
Patentamt geheim gehalten werden muss. Somit ist der Anmeldetag das
37 35 USC § 102 (d)
38 Mayer (2003), 106
39 Mayer (2003), Rz 281
40 35 USC § 102 (b)
41 Mayer (2003), Rz 284
42 35 USC § 102 (b)
43 35 USC § 102 (e)