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SEITE 65
Bettina Loibl
Ein Regelwerk zur Patentierbarkeit von biotechnologischen Erfindungen im
weitesten Sinne schafft die 1998 verabschiedete Biotechnologie Richtlinie 279 , die
seit 2005 im Rahmen des österreichischen Patentgesetzes umgesetzt wurde.
Demnach sind Erfindungen patentierbar, die entweder ein Erzeugnis zum
Gegenstand haben, das aus biologischem Material besteht oder solches enthält,
bzw. ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder
verwendet wird. Biologisches Material ist in diesem Zusammenhang Material, das
genetische Informationen enthält und sich selbst reproduziert oder in einem
biologischen System reproduziert werden kann. Zu diesen patentierbaren
Erfindungen zählt auch biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen
Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, auch
wenn es in der Natur schon vorhanden ist. Darüber hinaus ist auch ein isolierter
Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein
technisches Verfahren gewonnener Bestandteil (einschließlich der (Teil)Sequenz
eines Gens) patentierbar, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem
Aufbau eines natürlichen Bestandteils ident ist 280 . Die Nähe zum amerikanischen
Patentwesen ist offensichtlich.
Von der Patentierbarkeit jedenfalls ausgenommen sind – wie bereits unter Kap. 2.1
angeführt – Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die
guten Sitten verstoßen. Als Beispiele für nicht patentierbare Erfindungen gelten
Verfahren zum Klonen von menschlichem Leben, zur Veränderung der
genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens sowie zur
Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser
Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für Mensch oder Tier zu
verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere. Darüber
hinaus stellt auch die Verwendung von menschlichen Embryonen sowie die
Herstellung und Verwertung von hybriden Lebewesen, die aus Keimzellen,
totipotenten Zellen oder Zellkernen von Mensch oder Tier entstehen, eine
Ausnahme von der Patentierbarkeit dar. Ebenso ausgenommen sind Verfahren zur
chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen
Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper
vorgenommen werden 281 . Zusätzlich handelt es sich auch im Falle eines einfachen
DNS-Anschnitts nicht um ein patentierbare Erfindung: Denn ohne Angabe einer
Funktion enthält er keine Lehre zum technischen Handeln 282 .
Auf Basis der Biotechnologie-Richtlinie ergibt sich somit, dass weder das
menschliche Genom in seinem natürlichem Zustand noch die grundlegenden
Rohdaten hinsichtlich des menschlichen Genoms patentierbare Erfindungen
279
RL 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 01.07.1998 über den
rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
280
§ 1 Abs 2 PatG
281
§ 2 Abs 1 PatG
282
Erwägungsgrund 23 RL 98/44/EG