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Bettina Loibl
bezahlt wurde 80 oder wenn der Patentinhaber auf das Patent verzichtet 81 . Betrifft
der Verzicht jedoch nur einzelne Teile eines Patents, so bleibt das Patent
hinsichtlich der übrigen Teile aufrecht, wenn diese noch den Gegenstand eines
selbstständigen Patents bilden können 82 .
Eine weitere Variante des Rechtsverlustes des Patents ist das Rechtsmittel der
Patentrücknahme gemäß § 47 PatG: Abs 1 sieht vor, dass das Patent vollständig
oder teilweise zurückgenommen werden kann, wenn trotz der Einräumung einer
Zwangslizenz 83 die Ausübung der Erfindung im Inland in angemessenem Umfang
nicht gesichert ist. Laut Abs 2 kann die Patentrücknahme aber erst zwei Jahre
nach der rechtskräftigen Erteilung der Zwangslizenz ausgesprochen werden. Sie
ist jedoch ausgeschlossen, wenn dem Patentinhaber nicht zugemutet werden
kann, dass er die Erfindung im Inland überhaupt oder in einem größeren Umfang
als bisher ausübt bzw. ausüben lässt.
Im Rahmen der Nichtigerklärung wird das Patent gemäß § 48 Abs 1 PatG nichtig
erklärt, wenn der Gegenstand der Erfindung nach §§ 1 bis 3 PatG nicht
patentierbar war (Z 1), wenn das Patent die Erfindung nicht derart offenbart, dass
ein Fachmann sie ausführen kann (Z 2), wenn der hinterlegte Mikroorganismus
nicht zugänglich war (Z 3) oder wenn das gemäß § 87a Abs 2 Z 1 PatG hinterlegte
biologische Material nicht ständig entweder bei der ursprünglichen 84 oder bei einer
anderen Hinterlegungsstelle zugänglich war (Z 4). Treffen die Nichtigkeitsgründe
jedoch nur teilweise zu, wird die Nichtigkeit durch entsprechende Beschränkungen
des Patents erklärt 85 . Die rechtskräftige Nichtigerklärung wirkt in den Fällen der Z 1
bis 3 auf den Anmeldetag, im Fall der Z 4 auf jene Tag zurück, an dem die
Hinterlegestelle erstmals festgestellt hat, dass sie nicht in der Lage ist, Proben des
biologischen Materials abzugeben 86 .
Die Aberkennung des Patents definiert § 49 Abs 1 PatG: Das Patent wird dem
Patentinhaber aberkannt, wenn bewiesen ist, dass dem Patentinhaber der
Anspruch auf Patenterteilung nicht zustand (Z 1) oder dass der wesentliche Inhalt
der Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder
Einrichtungen eines Dritten oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne
dessen Einwilligung entnommen wurde (Z 2). Trifft eine dieser Voraussetzungen
nur teilweise zu, wird gemäß Abs 2 das Patent dem Patentinhaber nur teilweise
aberkannt. Nach Abs 3 steht der Anspruch auf Aberkennung im Fall der Z 1 nur
dem, der den Anspruch auf Patenterteilung hat, im Fall der Z 2 nur dem
80 § 46 Abs 1 Z 2 PatG
81 § 46 Abs 1 Z 3 PatG
82 § 46 Abs 2 PatG
83 siehe Kap. 4.4
84 im Sinne des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28.04.1977, BGBl. Nr. 104/1984
(Budapester Vertrag)
85 § 48 Abs 2 PatG
86 § 48 Abs 3 PatG