Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel ...

estimmte Betrag als Abschlag.
(2) Die Höhe der Beiträge für Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig
sind, wird pauschal festgesetzt. Sie beträgt
1. für das Jahr 2003 60 Millionen Euro,
2. für das Jahr 2004 110 Millionen Euro,
3. für das Jahr 2005 170 Millionen Euro,
4. für das Jahr 2006 230 Millionen Euro,
5. für das Jahr 2007 290 Millionen Euro.
Die Höhe der pauschalierten Beiträge ist für Zeiten ab dem Jahr 2008 neu
festzusetzen; bis zu einer Neufestsetzung gilt der für das Jahr 2007 bestimmte Betrag
als Abschlag.
Zweiter Unterabschnitt Verfahren
SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
(1) Die Beiträge werden von den versicherungspflichtig Beschäftigten und den
Arbeitgebern je zur Hälfte getragen. Arbeitgeber im Sinne der Vorschriften dieses
Titels sind auch die Auftraggeber von Heimarbeitern sowie Träger außerbetrieblicher
Ausbildung.
(1a) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten, deren beitragspflichtige Einnahme sich
nach § 344 Abs. 4 bestimmt, werden die Beiträge abweichend von Absatz 1 Satz 1
getragen
1. von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt,
wenn der Beitragssatz auf das der Beschäftigung zugrunde liegende
Arbeitsentgelt angewendet wird,
2. im Übrigen von den versicherungspflichtig Beschäftigten.
(2) Der Arbeitgeber trägt die Beiträge allein für behinderte Menschen, die in einer
anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer nach dem
Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätte beschäftigt sind und deren
monatliches Bruttoarbeitsentgelt ein Fünftel der monatlichen Bezugsgröße nicht
übersteigt.
(3) Für Beschäftigte, die wegen Vollendung des 65. Lebensjahres versicherungsfrei
sind, tragen die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrages, der zu zahlen wäre, wenn die
Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Für den Beitragsanteil gelten die
Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches und die Bußgeldvorschriften
des § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 4 des Vierten Buches entsprechend.
SGB 3 § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
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Die Beiträge werden getragen
1. für Personen, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
Leistungen erhalten, die eine Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen, oder
die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt
werden sollen, vom Träger der Einrichtung,
2. für Wehrdienstleistende oder für Zivildienstleistende nach der Hälfte des
Beitragssatzes vom Bund,
3. für Gefangene von dem für die Vollzugsanstalt zuständigen Land,
4. für nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder
ähnlicher religiöser Gemeinschaften während der Zeit der außerschulischen
Ausbildung für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen
religiösen Gemeinschaft von der geistlichen Genossenschaft oder ähnlichen
religiösen Gemeinschaft,
5. für Personen, die Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, von den
Beziehern der Leistung und den Leistungsträgern je zur Hälfte, soweit sie
auf die Leistung entfallen, im übrigen von den Leistungsträgern; die
Leistungsträger tragen die Beiträge auch allein, soweit sie folgende
Leistungen zahlen: