Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel ...

werden.
(3) Über die Tätigkeit oder die Teilnahme an einer Maßnahme soll dem Arbeitslosen
oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden eine Bescheinigung ausgestellt
werden, aus der sich mindestens Art und Inhalt der Tätigkeit oder Maßnahme ergeben.
SGB 3 § 49 Förderungsfähigkeit
(1) Gefördert werden Maßnahmen der Eignungsfeststellung, in denen die Kenntnisse und
Fähigkeiten, das Leistungsvermögen und die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten des
Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden sowie sonstige, für
die Eingliederung bedeutsame Umstände ermittelt werden und unter Berücksichtigung der
Arbeitsmarktlage festgestellt wird, für welche berufliche Tätigkeit oder Leistung der
aktiven Arbeitsförderung er geeignet ist.
(2) Gefördert werden Trainingsmaßnahmen, die
1. die Selbstsuche des Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten
Arbeitsuchenden sowie seine Vermittlung, insbesondere durch
Bewerbungstraining und Beratung über Möglichkeiten der Arbeitsplatzsuche,
unterstützen oder die Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit des
Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden prüfen,
2. dem Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden
notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, um eine Vermittlung in
Arbeit oder einen erfolgreichen Abschluss einer beruflichen Aus- oder
Weiterbildung erheblich zu erleichtern.
(3) Die Dauer der Maßnahmen muss ihrem Zweck und ihrem Inhalt entsprechen. Die Dauer
darf in der Regel in den Fällen des
1. Absatzes 1 vier Wochen,
2. Absatzes 2 Nr. 1 zwei Wochen,
3. Absatzes 2 Nr. 2 acht Wochen
nicht übersteigen. Werden Maßnahmen in mehreren zeitlichen Abschnitten durchgeführt,
zählen fünf Tage als eine Woche. Insgesamt darf die Förderung die Dauer von zwölf
Wochen nicht übersteigen.
SGB 3 § 50 Maßnahmekosten
Maßnahmekosten sind
1. erforderliche und angemessene Lehrgangskosten und Prüfungsgebühren,
2. berücksichtigungsfähige Fahrkosten nach § 81 Abs. 2 und 3 für die tägliche
Hin- und Rückfahrt des Teilnehmers zwischen Wohnung und Maßnahmestätte und
3. Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder des Arbeitslosen
in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind.
SGB 3 § 51 Förderungsausschluß
Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahme zu einer Einstellung bei einem
Arbeitgeber führen soll,
1. der den Arbeitslosen oder den von Arbeitslosigkeit bedrohten
Arbeitsuchenden in den letzten vier Jahren bereits mehr als drei Monate
versicherungspflichtig beschäftigt hat,
2. der dem Arbeitslosen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit oder dem von
Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden eine Beschäftigung angeboten
hat,
3. von dem eine Beschäftigung üblicherweise ohne solche Tätigkeiten oder
Maßnahmen erwartet werden kann oder
4. dem geeignete Fachkräfte vermittelt werden können.
SGB 3 § 52 Anordnungsermächtigung
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Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen,
Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.