Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel ...

Zweiter Abschnitt Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder
der beruflichen Rehabilitation
SGB 3 § 248 Grundsatz
(1) Träger von Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder
Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation können durch Darlehen und Zuschüsse
gefördert werden, wenn dies für die Erbringung von anderen Leistungen der aktiven
Arbeitsförderung erforderlich ist und die Träger sich in angemessenem Umfang an den
Kosten beteiligen. Leistungen können erbracht werden für
1. den Aufbau, die Erweiterung und die Ausstattung der Einrichtungen sowie
den der beruflichen Bildung behinderter Menschen dienenden begleitenden
Dienste, Internate, Wohnheime und Nebeneinrichtungen und
2. Maßnahmen zur Entwicklung oder Weiterentwicklung von Lehrgängen,
Lehrprogrammen und Lehrmethoden zur beruflichen Bildung behinderter
Menschen.
(2) In die Förderung von Trägern von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
können nur Vorhaben einbezogen werden, die im Rahmen der überregionalen Planung mit
dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung abgestimmt sind und bei
deren Gestaltung und Durchführung der Bundesagentur hinreichend Einfluß eingeräumt
wird.
SGB 3 § 249 Förderungsausschluß
Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Einrichtung der beruflichen Aus- oder
Weiterbildung in berufsbildenden Schulen oder die Einrichtung überwiegend den Zwecken
eines Betriebes, mehrerer Betriebe, eines Verbandes oder zu Erwerbszwecken dient.
Eine Förderung ist jedoch möglich, soweit Maßnahmen der Arbeitsförderung auf andere
Weise nicht, nicht in ausreichendem Umfang oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden
können.
SGB 3 § 250 Bundesagentur als Träger von Einrichtungen
Die Bundesagentur soll Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung sowie
der beruflichen Rehabilitation mit anderen Trägern oder alleine errichten, wenn bei
dringendem Bedarf geeignete Einrichtungen nicht zur Verfügung stehen. Die
Bundesagentur kann darüber hinaus alleine oder mit anderen Trägern Einrichtungen
errichten, die als Modell für andere Träger dienen.
SGB 3 § 251 Anordnungsermächtigung
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen,
Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.
Dritter Abschnitt Förderung von Jugendwohnheimen
SGB 3 § 252 Grundsatz
Träger von Jugendwohnheimen können durch Darlehen und Zuschüsse gefördert werden,
wenn dies zum Ausgleich auf dem Ausbildungsstellenmarkt und zur Förderung der
Berufsausbildung erforderlich ist und die Träger sich in angemessenem Umfang an den
Kosten beteiligen. Leistungen können erbracht werden für den Aufbau, die Erweiterung,
den Umbau und die Ausstattung von Jugendwohnheimen.
SGB 3 § 253 Anordnungsermächtigung
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen,
Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.
Vierter Abschnitt
SGB 3 §§ 254 bis 259
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