Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel ...

einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte der in den genannten Betrieben
beschäftigten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht
aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann, zu erheben. Die
Verwaltungskosten und die sonstigen Kosten werden pauschaliert und für die einzelnen
Wirtschaftszweige im Verhältnis der Anteile an den Ausgaben berücksichtigt.
SGB 3 § 356 Umlageabführung
(1) Die Arbeitgeber können ihre Umlagebeträge über eine gemeinsame Einrichtung ihres
Wirtschaftszweiges oder über eine Ausgleichskasse abführen. Kosten werden der
gemeinsamen Einrichtung nicht erstattet. Die Bundesagentur kann mit der gemeinsamen
Einrichtung ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren vereinbaren und dabei auf
Einzelnachweise verzichten.
(2) Arbeitgeber, die ihre Umlagebeträge nicht über eine gemeinsame Einrichtung oder
Ausgleichskasse abführen, haben der Bundesagentur die Mehraufwendungen für die
Einziehung pauschal zu erstatten.
SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bestimmt durch Rechtsverordnung
1. den Prozentsatz zur Berechnung der Umlagen,
2. die umlagepflichtigen Bestandteile der Bruttoarbeitsentgelte in den
einzelnen Wirtschaftszweigen des Baugewerbes zur Berechnung der Umlagen,
3. die Höhe der Pauschale für die Mehraufwendungen in Fällen, in denen die
Arbeitgeber ihre Umlagebeträge nicht über eine gemeinsame Einrichtung
abführen,
4. die Voraussetzungen zur Entrichtung der Umlagebeträge in längeren
Abrechnungsintervallen und
5. das Nähere über die Zahlung und Einziehung der Umlagen.
Bei der Festsetzung des jeweiligen Prozentsatzes ist zu berücksichtigen, welche
Leistungen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe in Anspruch
genommen werden können. Der jeweilige Prozentsatz ist so festzusetzen, daß das
Aufkommen aus der Umlage unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen und Überschüssen für
die einzelnen Wirtschaftszweige des Baugewerbes aus der Zeit seit dem 1. Januar 1980
ausreicht, um den voraussichtlichen Bedarf der Bundesagentur für die Aufwendungen
nach § 354 zu decken.
Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld
SGB 3 § 358 Grundsatz
(1) Die Unfallversicherungsträger erstatten der Bundesagentur die Aufwendungen für
das Insolvenzgeld jeweils bis zum 30. Juni des nachfolgenden Jahres.
Erstattungspflichtige Unfallversicherungsträger sind die Berufsgenossenschaften, die
Eisenbahn-Unfallkasse, die Unfallkasse Post und Telekom sowie für die nach § 125 Abs.
3, § 128 Abs. 4 und § 129 Abs. 3 des Siebten Buches übernommenen Unternehmen die für
diese Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger.
(2) Zu den Aufwendungen gehören
1. das Insolvenzgeld einschließlich des von der Agentur für Arbeit
entrichteten Gesamtsozialversicherungsbeitrags,
2. die Verwaltungskosten und die sonstigen Kosten, die mit der Erbringung des
Insolvenzgeldes zusammenhängen.
Die sonstigen Kosten werden pauschaliert.
SGB 3 § 359 Aufbringung der Mittel
Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 116
(1) Die Mittel für die Erstattung der Aufwendungen für das Insolvenzgeld bringen die
Unfallversicherungsträger (§ 358 Abs. 1) durch eine Umlage der Unternehmer in ihrem
Zuständigkeitsbereich auf.
(2) Der Anteil jeder gewerblichen Berufsgenossenschaft, der Eisenbahn-Unfallkasse und
der Unfallkasse Post und Telekom sowie der für die nach § 125 Abs. 3, § 128 Abs. 4
und § 129 Abs. 3 des Siebten Buches übernommenen Unternehmen zuständigen