Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel ...

die Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder an das Versicherungsunternehmen
zu zahlen, als die Bundesagentur die Beitragszahlung für ihn übernommen hat.
SGB 3 § 207a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und
Pflege*-versicherung
(1) Bezieher von Arbeitslosengeld, die
1. nach § 6 Abs. 3a des Fünften Buches in der gesetzlichen
Krankenversicherung versicherungsfrei oder nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a des
Fünften Buches von der Versicherungspflicht befreit sind,
2. nach § 22 Abs. 1 des Elften Buches oder nach Artikel 42 des
Pflege-Versicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht in der sozialen
Pflegeversicherung befreit oder nach § 23 Abs. 1 des Elften Buches bei
einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der
Pflegebedürftigkeit versichert sind, haben Anspruch auf Übernahme der
Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezugs für eine Versicherung
gegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit an ein privates
Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen sind.
(2) Die Bundesagentur übernimmt die vom Leistungsbezieher an das private
Krankenversicherungsunternehmen zu zahlenden Beiträge, höchstens jedoch
die Beiträge, die sie ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen
Pflegeversicherung zu tragen hätte. Hierbei sind zugrunde zu legen
1.
für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der
durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen (§ 245 des
Fünften Buches); der zum 1. Januar des Vorjahres festgestellte
Beitragssatz gilt jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des laufenden
Kalenderjahres,
2. für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung der Beitragssatz nach §
55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches.
(3) Der Leistungsbezieher wird insoweit von seiner Verpflichtung befreit, Beiträge an
das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen, als die Bundesagentur die
Beitragszahlung für ihn übernommen hat.
SGB 3 § 208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
(1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d des Vierten Buches, der auf
Arbeitsentgelte für die letzten dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des
Arbeitsverhältnisses entfällt und bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch nicht
gezahlt worden ist, zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der zuständigen
Einzugsstelle; davon ausgenommen sind Säumniszuschläge, die infolge von
Pflichtverletzungen des Arbeitgebers zu zahlen sind sowie die Zinsen für dem
Arbeitgeber gestundete Beiträge. Die Einzugsstelle hat der Agentur für Arbeit die
Beiträge nachzuweisen und dafür zu sorgen, daß die Beschäftigungszeit und das
beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des Arbeitsentgelts, für das
Beiträge nach Satz 1 gezahlt werden, dem zuständigen Rentenversicherungsträger
mitgeteilt werden. §§ 184, 314, 323 Abs. 1 Satz 1 und § 327 Abs. 3 gelten
entsprechend.
(2) Die Ansprüche auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beiträge bleiben gegenüber dem
Arbeitgeber bestehen. Soweit Zahlungen geleistet werden, hat die Einzugsstelle der
Agentur für Arbeit die nach Absatz 1 Satz 1 gezahlten Beiträge zu erstatten.
Neunter Abschnitt Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
Erster Unterabschnitt Grundsätze
SGB 3 § 209 Anspruch
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