Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel ...

SGB 3 § 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
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(1) Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2003 in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
versicherungspflichtig beschäftigt waren, bleiben abweichend von § 27 Abs. 3 Nr. 5 in
dieser Beschäftigung versicherungspflichtig.
(2) § 28a Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass ein Antrag auf freiwillige
Weiterversicherung ungeachtet der Voraussetzungen des Satzes 2 bis zum 31. Dezember
2006 gestellt werden kann.
(3) Die §§ 123, 124, 127 Abs. 2a und 3, § 133 Abs. 1 und § 147 sowie die
Anwartschaftszeit-Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind
weiterhin anzuwenden für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31.
Januar 2006 entstanden ist. Insoweit sind die §§ 123, 124, 127, 131 Abs. 4 und § 147
in der vom 1. Januar 2004 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.
(4) § 128 Abs. 1 Nr. 5 und § 145 in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung
sind weiterhin anzuwenden für Säumniszeiten, die vor dem 1. Januar 2005 eingetreten
sind.
(5) Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. Januar 2005 entstanden, ist das
Bemessungsentgelt nach dem vom 1. Januar 2005 an geltenden Recht nur neu
festzusetzen, soweit dies auf Grund eines Sachverhaltes erforderlich ist, der nach
dem 31. Dezember 2004 eingetreten ist.
(5a) Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. Januar 2005 entstanden, so gilt
§ 133 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass als Lohnsteuer die Lohnsteuer nach der
Lohnsteuertabelle des Jahres 2004 zu berücksichtigen ist.
(6) Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. Januar 2005 entstanden, ist das
Recht über die Anrechnung von Nebeneinkommen (§ 141) in der vom 1. Januar 2005 an
geltenden Fassung nur dann anzuwenden, wenn dies auf Grund einer Änderung der
Verhältnisse erforderlich ist, die nach dem 31. Dezember 2004 eingetreten ist und
sich auf den Anrechnungsbetrag auswirkt.
(7) Die Erstattungspflicht nach den §§ 147b, 148 entfällt für Zeiten ab dem 1. Januar
2004.
(8) Ist ein Anspruch auf Unterhaltsgeld vor dem 1. Januar 2005 zuerkannt worden, wird
dieser für Zeiten ab dem 1. Januar 2005 ohne Neuberechnung als Anspruch auf
Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung erfüllt; insoweit ist § 422 Abs. 1
nicht anzuwenden.
(9) Für Zeiten bis zum 31. Dezember 2004 tritt in § 61 Abs. 4 Satz 3, § 77 Abs. 1 Nr.
3, § 117 Abs. 1 Nr. 2, § 119 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 und 2, §
133 Abs. 4, § 134 Abs. 2 Nr. 2, § 135 Nr. 3 und 7, § 144 Abs. 1 Nr. 2, § 145 Abs. 1
und 2, § 152 Nr. 2, § 155 Nr. 3 und § 158 Abs. 2 an die Stelle des Arbeitsamtes die
Agentur für Arbeit.
(10) Die §§ 77, 78, 153 bis 159, auch in Verbindung mit § 172 Abs. 2 Nr. 1, § 207
Abs. 1 Satz 1, § 207a Abs. 1, § 311 Satz 1, § 313 Satz 1 und § 328 Abs. 3 Satz 3 in
der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung sind über den 31. Dezember 2004
hinaus anzuwenden für Teilnehmer an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, die
die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erfüllt haben. In diesen
Fällen
1. gilt Absatz 8 nicht und
2. ist § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Elften Buches in der am 31. Dezember 2004
geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(11) Ist ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch
eigenständigen Einheit bis zum 31. Dezember 2003 entstanden, so richtet sich die
Entscheidung über eine Verlängerung nach den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden
Vorschriften.
(12) Folgende Vorschriften sind in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung
weiter anzuwenden:
1. § 37a Abs. 3, § 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, solange Arbeitnehmer in einer
Strukturanpassungsmaßnahme gefördert werden;
2. § 57 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, § 226 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, und § 421
Abs. 1 Nr. 1, wenn der Arbeitnehmer eine Beschäftigung ausgeübt hat, die
als Strukturanpassungsmaßnahme gefördert worden ist;
3. § 226 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, wenn der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in
einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit bezogen hat;