Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel ...

Anrechnung des Einkommens abgesehen. Satz 1 gilt nicht für Einkommen der Teilnehmer
aus einer nach diesem Buch oder vergleichbaren öffentlichen Programmen geförderten
Maßnahme.
(5) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt
ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu
leisten. Einkommen ist ferner nicht anzurechnen, soweit ein Unterhaltsanspruch nicht
besteht oder dieser verwirkt ist.
SGB 3 § 72 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, daß seine Eltern den nach den Vorschriften
dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, oder kann das Einkommen
der Eltern nicht berechnet werden, weil diese die erforderlichen Auskünfte nicht
erteilen oder Urkunden nicht vorlegen, und ist die Ausbildung, auch unter
Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder des Lebenspartners im
Bewilligungszeitraum, gefährdet, so wird nach Anhörung der Eltern ohne Anrechnung
dieses Betrags Berufsausbildungsbeihilfe geleistet. Von der Anhörung der Eltern kann
aus wichtigem Grund abgesehen werden.
(2) Ein Anspruch des Auszubildenden auf Unterhaltsleistungen gegen seine Eltern geht
bis zur Höhe des anzurechnenden Unterhaltsanspruches zusammen mit dem
unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe
auf die Agentur für Arbeit über. Die Agentur für Arbeit hat den Eltern die Förderung
anzuzeigen. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch nicht
übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Ist die Unterhaltsleistung trotz
des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Auszubildenden gezahlt worden, hat
der Auszubildende diese insoweit zu erstatten.
(2a) Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt
an in Anspruch genommen werden, in dem
1. die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder
2. sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt haben oder von ihm
Kenntnis erhalten haben und darüber belehrt worden sind, unter welchen
Voraussetzungen dieses Buch eine Inanspruchnahme von Eltern ermöglicht.
(3) Berufsausbildungsbeihilfe wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit
sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches
getroffenen Bestimmung zu leisten.
(4) Die Agentur für Arbeit kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im
Einvernehmen mit dem Unterhaltsberechtigten auf diesen zur gerichtlichen
Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch
abtreten lassen. Kosten, mit denen der Unterhaltsberechtigte dadurch selbst belastet
wird, sind zu übernehmen.
SGB 3 § 73 Dauer der Förderung
Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 40
(1) Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht für die Dauer der beruflichen
Ausbildung und der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Über den Anspruch wird in
der Regel bei beruflicher Ausbildung für 18 Monate, im Übrigen für ein Jahr
(Bewilligungszeitraum) entschieden.
(1a) Für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform wird
Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht.
(2) Für Fehlzeiten besteht Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
1. bei Krankheit längstens bis zum Ende des dritten auf den Eintritt der
Krankheit folgenden Kalendermonats, im Falle einer beruflichen Ausbildung
jedoch nur, solange das Ausbildungsverhältnis fortbesteht, oder
2. für Zeiten einer Schwangerschaft oder nach der Entbindung, wenn
a) bei einer beruflichen Ausbildung nach den Bestimmungen des
Mutterschutzgesetzes Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung
oder Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht oder
b) bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme die Maßnahme nicht
länger als 14 Wochen oder im Falle von Früh- oder Mehrlingsgeburten 18
Wochen (§ 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) unterbrochen
wird, oder
3. wenn bei einer beruflichen Ausbildung der Auszubildende aus einem